Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Verordnung über die vom Kontrollbüro zu erhebenden Gebühren einer Totalrevision unterzogen. Gründe dafür sind insbesondere umfassende Organisationsstrukturänderungen innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements, noch nicht erfasste Gebührenpositionen sowie Ansätze, die im Vergleich zu den Nachbarkantonen zum Teil erheblich tiefer sind. Eine Tarifanpassung ist schliesslich auch angezeigt, da die Teuerung seit dem Erlass der nun revidierten Verordnung im Jahre 1993 gut 16 Prozent beträgt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 2,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- die am 17. Dezember 2008 im Kantonsblatt publizierten Änderungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und weitere Gesetze rückwirkend per 1. Januar 2009 für wirksam erklärt. Der Grosse Rat hatte den entsprechenden Ratschlag am 10. Dezember 2008 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 28. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen. Die am 20. Dezember 2008 im Kantonsblatt publizierten Änderungen des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anpassung der gerichtlichen Zuständigkeiten an das neue Recht der GmbH und des Handelsregisters) wurden per sofort, das heisst am Tag nach der Publikation im Kantonsblatt wirksam. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- anstelle der zurückgetretenen PD Dr. Simone Munsch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Fachkommission Psychotherapeuten gewählt:
- Dr. Esther Biedert, Leiterin des Zentrums für Erwachsenenpsychotherapie
