Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Erweiterung des Schulhauses Schoren dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,453 Millionen Franken beantragt. Die Primarschule soll für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren, das heisst bis die Entscheide zur Quartierentwicklung und Schulreform gefällt sind, provisorisch aufgerüstet werden. Vorgesehen sind ein Modulbau für den fehlenden Schulraum sowie kleinere Anpassungen im bestehenden Schulhaus. Im Schulhaus Schoren wird seit mehreren Jahren das Raumangebot den Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Ein Teil der Raumnot wurde bisher durch die Benutzung eines provisorischen Schulraum-Containers aufgefangen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 3. April 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- die Ausscheidung der Decke des grossen Spiesshof-Zimmers aus der Sammlung des Historischen Museums genehmigt um sie an ihrem ursprünglichen Ort, dem Spiesshof am Heuberg, wieder einzubauen. Der 1585/90 errichtete Hofflügel des Spiesshofs gilt als Paradebeispiel der Renaissance-Architektur nördlich der Alpen und ist damit eines der bedeutendsten profanen Baudenkmäler in Basel. Infolge der Verstaatlichung der schweizerischen Centralbahn – der damaligen Besitzerin der Liegenschaft – wurde die Decke 1891 an das Historische Museum abgetreten. Nach einem Besitzerwechsel von der SBB in den Privatbesitz soll der Spiesshof nun wieder einer gehobenen Wohnnutzung zugeführt werden. Dabei soll auch der bedeutende Renaissancesaal soweit möglich wieder hergestellt werden. Das Historische Museum und die Basler Denkmalpflege begrüssen die Rückführung der Decke in ihren ursprünglichen baulichen Kontext. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- für dringende Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für die Reorganisation und bauliche Sanierung der Radiologie im Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von 4,03 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
- das Erziehungsdepartement ermächtigt, ab 2009 den Aufwand der Chefexpertinnen und Chefexperten an den Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Stadt mit 40 Franken pro Stunde zu entschädigen. Die zusätzliche Entschädigung von 10 Franken pro Stunde für nachgewiesenen Erwerbsausfall fällt weg. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. November 2008). Der Honoraransatz ist damit vergleichbar mit anderen Kantonen. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche begrüsst. Grundsätzlich gutgeheissen wird auch die vorgesehene Tierversuchsverordnung. Angeregt wird aber ein zusätzlicher Artikel darüber, welche Eingriffe in Tierhaltungsräumen erlaubt bzw. vertretbar sind. (Auskunft: Walter Zeller, Leiter Tierschutz, Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches die Neuregelung der Online-Zugriffsrechte auf Strafregisterdaten grundsätzlich begrüsst. Allerdings soll nicht nur bestimmt werden, dass die kantonalen Behörden zur Durchführung von Einbürgerungsverfahren sondern auch für Verfahren zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen und über hängige Strafverfahren nehmen können. (Auskunft: Urs Kamber, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern bedauert, dass sich im Vernehmlassungsverfahren zu einem Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung keine klare Mehrheit für die Einführung der Individualbesteuerung bildete. Von den Lösungsmöglichkeiten gibt er aber Variante C den Vorzug. Sie bringt den Familien mit tiefen und mittleren Einkommen grössere Entlastungen. Befürwortet wird u.a. auch die hälftige Aufteilung des Kinderabzugs, wenn das Kind getrennt besteuerter Eltern unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Kinderunterhaltsbeiträge geleistet werden. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- anstelle der zurückgetretenen Ruth D. Straumann und Josef Haberstroh als Mitglieder der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Tosca Bolt, Fachapothekerin, für die nächste Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013
- Salvatore Cinà, Berufsbildner Coop, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2009
- anstelle der zurückgetretenen Christoph Brutschin und Peter Merz als Mitglieder der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Benedikt Jungo, Rektor Handelsschule KV Basel, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2009
- René Diesch, Personalberater, für die nächste Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
