Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend das Aufgabenfeld „Umwelt und Energie“ des Politikplans 2006 – 2009 und den Anzug Giovannone-Hofmann (Grünes Bündnis) betreffend „Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt die im Planungsanzug geforderten Zusatzvorschriften für Sendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden – eine Reduktion der Immissionsbelastung auf einen Zehntel der Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung – ab, weil sie der Bevölkerung keinen Schutz vor nichtionisierender Strahlung bietet. Als Alternative – und durchaus im Sinn des Anzugs und des vorsorglichen Gesundheitsschutzes – soll eine gezielte Förderung von Sendeanlagen mit tieferer Sendeleistung durch eine sendeleistungsabhängige Gestaltung der Mietzinse bzw. Allmendgebühren in Verbindung mit zusätzlichen Standorten geprüft werden. Ein solches Mietmodell ist Bestandteil der Mobilfunk-Policy, die der Regierungsrat verabschiedet hat, vgl. dazu Medienmitteilung vom 12. Februar 2009). Der Regierungsrat wird die Mobilfunk-Policy periodisch überprüfen, hinterfragen und nach den neusten Erkenntnissen anpassen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 85 38, 14.15 – 14.45 Uhr erreichbar)
- im Hinblick auf die Realisierung der Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitzareal den Vorvertrag für einen Baurechtsvertrag mit der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Der Regierungsrat hat die Kreditvorlage für einen Neubau und einen Umbau auf dem Dreispitz zugunsten der Hochschule für Gestaltung und Kunst am 20. Januar 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Januar 2009. Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 22. April 2009 den Anträgen des Regierungsrates entsprochen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)
- zur Erhaltung der Infrastruktur auf der Allmend Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 35 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Januar 2009) wird nun das Geschäftsmodell Infrastruktur auf sämtliche Teilsysteme der Infrastruktur auf Allmend ausgeweitet. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgesehenen Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) das Vorhaben einer schweizweit einheitlichen Nummer zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen grundsätzlich positiv beurteilt. Eine Harmonisierung von Unternehmensregistern zur Verbesserung des elektronischen Behördenverkehrs ist unterstützenswert. Bemängelt wird allerdings, dass im erläuternden Bericht Angaben über die für die Kantone, Gemeinden und Privatwirtschaft zu erwartenden Kosten für die Einführung und den Unterhalt des UID-Systems fehlen. Rechtliche Bedenken gibt es zudem aus Sicht des Datenschutzes und des Handelsregisters. Der Regierungsrat regt deshalb an, den Entwurf diesbezüglich nochmals zu überarbeiten. (Auskunft: Nadja Pänzer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 229 37 97)
- in der eidgenössischen Anhörung die in den Entwürfen zum Heilmittelverordnungspaket III vorgesehenen Regelungen grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Anmerkungen angebracht. Die Verordnungsanpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Teilrevision (1. Etappe) des Heilmittelgesetzes. (Auskunft: Viviane Fahr, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 44)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Crispin Hugenschmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Informatik-Konferenz gewählt:
- Thomas Riedtmann
