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ÖV-Programm 2010-13 geht in Vernehmlassung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des öV-Programms 2010-2013 in die Vernehmlassung. Das öV-Programm beschreibt das Verkehrsangebot für die Jahre 2010-2013 und legt die strategischen Ziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Bis 30. März 2009 haben Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen.

Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der trinationalen Wirtschaftsregion. Er geniesst in Basel-Stadt sehr hohe Sympathiewerte. Die Nachfrage nach einem Ausbau der Verkehrsverbindungen ist ungebrochen. Auf dieser Grundlage will der Regierungsrat das Angebot für die Kundinnen und Kunden noch attraktiver gestalten und so noch mehr Menschen einen Anreiz bieten, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Das Tramnetz soll durch die neue Linie nach Weil am Rhein sowie die geplanten Neubaustrecken zur Erlenmatt und entlang dem Margarethenstich deutlich aufgewertet werden. Der Regierungsrat sieht in diesen Ausbauten die Chance, das Tramnetz neu zu gestalten. Die Neugestaltung des Tramnetzes erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Das Busnetz wird in den kommenden Jahren nur punktuell angepasst. Vorgesehen sind z. B. die Erschliessung des Einkaufszentrums Stücki mit der Buslinie 36 und die Verbesserung der Haltestellensituation der Buslinien 70 und 80 am Aeschenplatz.

Das Fahrplanangebot der Regio-S-Bahn soll in kleinen Schritten weiter ausgebaut werden. Die Planungen zum Ausbau der Zulaufstrecken, zum Projekt Herzstück sowie zum Schienenanschluss des EuroAirports sollen intensiv weiter verfolgt werden.

Für die Periode 2010 bis 2013 hat sich der Regierungsrat einige strategische Ziele gesetzt. Er wird sich für die Steigerung des Fahrgastkomforts und die Weiterentwicklung vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Tarife sowie der Verbesserung der Fahrgastinformationen einsetzen. Daneben wird auch Zugänglichkeit für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung weiter verbessert. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Weiterentwicklung des öV-Netzes im Bereich Bus, Tram und S-Bahn. Die Planungen zur grenzüberschreitenden Tramlinienverlängerung nach Saint-Louis sollen weiter vorangetrieben werden. Aber auch innerhalb der Stadt selbst sollen Ergänzungen des Tramnetzes und die Zweckmässigkeit weiterer S-Bahnstationen geprüft werden.

Das öV-Programm gibt auch Einblick in den Finanzbedarf. Der Abgeltungsbedarf wird aufgrund der neuen geplanten Angebote und dem Einsatz der neuen Fahrzeuge der BVB und BLT im Tramnetz leicht steigen. Ziel des Regierungsrates ist es den Kostendeckungsgrad der durch die Transportunternehmen erbrachten Leistungen mindestens konstant zu halten bzw. eher zu erhöhen. Bei den Investitionen kann von einer stabilen Entwicklung ausgegangen werden. Den grössten Anteil der Investitionen entfällt auf den Substanzerhalt der Traminfrastruktur.

Das öV-Programm ist ein Planungsdokument, das der Regierungsrat gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) alle vier Jahre dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegt. Es stellt die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets öV dar. Ferner dient es als Basis für die Angebots- und Netzplanung, und es bildet die Grundlage für die Verträge, die der Kanton mit den Transportunternehmungen abschliesst.

Die Vorbereitung des neuen öV-Programms erfolgte durch das Wirtschafts- und Sozialdepartement. Die Verantwortung geht in diesen Wochen über auf das neue Bau- und Verkehrsdepartement über.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen.htm

Weitere Auskünfte

Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Alain Groff, Telefon +41 (0)61 267 85 57 Leiter Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement