Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung vom zweiten Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Konjunkturstützung Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abzufedern.

Aufgrund des markanten Einbruchs der Schweizer Volkswirtschaft resultiert für den in der Reaktion um sechs bis zwölf Monate nachlaufenden Arbeitsmarkt ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab der zweiten Jahreshälfte 2009. Die gegenwärtig den Arbeitsmarkt stützenden Instrumentarien wie Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden laufen teilweise aus. Zudem werden Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger ohne Arbeitsstelle und der im Herbst aufkommende saisonale Effekt den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verschärfen.

Angesichts dieser Entwicklung wird nun auch Stufe III des kantonalen Konjunkturpaketes in Kraft treten. Im Gegensatz zu den Stufen I + II, welche die Stabiliserung der Wirtschaft verfolgten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. März 2009) zielt das neue Massnahmenpaket auf die Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise, namentlich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ab.

Unter Beachtung der durch den Bundesrat am 17. Juni 2009 vorgestellten konjunkturellen Massnahmen zur Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Qualifizierung von Arbeitslosen, umfasst die dritte Stufe des Kantons Basel-Stadt folgende Massnahmen:

- Motivationssemester für Schulabgänger/ -innen

• Ausbildungszuschüsse für Berufsausbildungen bis drei Jahre
  
  
• Weiterbeschäftigung junger Erwachsener nach Lehrabschluss
  
  
• Drei- und sechsmonatige Praktika nach Lehrabschluss
  
  
• Einarbeitungszuschüsse für bis zu zwölf Monate
  
  
• Vorübergehende Beschäftigung
  
  
• Beschäftigung vor Pensionierung
  

Zudem werden Konzepte zu Sozialfirmen und Weiterbildungsgutscheinen geprüft.

Der Schwerpunkt des Massnahmenkataloges des Kantons liegt in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, deren Entwicklung in Basel-Stadt zwischen 2005 und 2008 erfreulich war, nicht zuletzt, weil Basel-Stadt über ein ganzheitliches Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Die Regierungsrätliche Delegation Jugendarbeitslosigkeit wird nach den Sommerferien zusammentreten, um – gestützt auf die dannzumals vorliegenden aktuellen Daten – die Situation zu analysieren und allfällige zusätzliche Massnahmen einzuleiten.

In einem ersten Bericht im März dieses Jahres hatte die Interdepartementale Arbeitsgruppe Konjunkturstützung dem Regierungsrat ein stufenweises Vorgehen in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vorgeschlagen. Der nun vorliegende zweite Bericht dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Stufen I und II. Diese verläuft nach Plan.