Die Neuordnung der Pflegefinanzierung wird vom Bund nicht wie geplant auf den 1. Juli 2009 eingeführt. Die Kantone verlangen weiterhin, dass die Neuordnung nicht vor dem 1. Januar 2011 erfolgt.

Vor diesem Hintergrund kann auf die vom Regierungsrat vorgesehene Rückstellung für die Mehrkosten im Bereich Pflegefinanzierung in der Höhe von 30 Mio. verzichtet werden. Im Einverständnis mit der Finanzkommission wird damit das anlässlich der Medienorientierung vom 19. März 2009 mitgeteilte Ergebnis für die Rechnung 2008 um 30 Mio. Franken verbessert. Der Saldo der Laufenden Rechnung beträgt damit neu 59.9 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo verbessert sich auf 80.7 Mio. Franken.