Die Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans stehen fest
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Basel-Stadt ist der erste Kanton, der von der Möglichkeit einer verbesserten Kontrolle der Staatsschutzaktivitäten durch die Kantone Gebrauch macht und diese umsetzt. Der Bundesrat hatte am 18. August 2010 eine Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes verabschiedet und damit die rechtliche Grundlage geschaffen. Diese Verordnungsänderung ging auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe zurück, die sich aus Vertretern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zusammensetzte. Bundesrat Ueli Maurer hatte diese Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem eine Aussprache zwischen ihm und einer von Regierungsrat Hanspeter Gass geleiteten KKJPD-Delegation stattgefunden hatte. Bei dieser Aussprache ging es um verstärkte kantonale Kontroll- und Aufsichtskompetenzen über die staatsschützerischen Tätigkeiten in den Kantonen.
Die Basler Regierung hatte bereits im Vorfeld Druck auf den Bund ausgeübt, indem sie am 8. September 2009 eine kantonale Staatsschutzverordnung verabschiedet, aber aufgrund der noch fehlenden Rückmeldung des Bundes über die Konformität mit dem eidgenössischen Recht nicht in Kraft gesetzt hatte. Am 21. September dieses Jahres erliess sie nun die den Bundesvorgaben angepasste Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit. Diese Vollzugsverordnung wurde am 1. Oktober in Kraft gesetzt. Mit der Wahl der drei Mitglieder des kantonalen Kontrollorgans hat die Regierung nun einen wichtigen Schritt zur Umsetzung unternommen.
Ständerätin Anita Fetz vertritt den Kanton Basel-Stadt seit 2003 in der Kleinen Kammer des Parlaments. Zuvor war sie in den Jahren 1985 bis 1990 sowie 1999 bis 2003 Mitglied des Nationalrates. Die Historikerin und Organisationsberaterin politisierte während vieler Jahre auch im Basler Grossen Rat. Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller stand von 1998 bis 2006 als Direktor dem Bundesamt für Justiz vor. Er ist ausserordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel und praktizierender Advokat. Prof. Dr. iur. Markus Schefer ist seit dem Wintersemester 2001/2002 Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel und ein ausgewiesener Kenner der Materie.