Gratis-Sperrgutvignetten statt Gratis-Sperrgutabfuhr
MedienmitteilungRegierungsrat
Mit dem neuen Abfuhrplan 2011, der in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen in Basel verteilt wird, werden gleichzeitig zwei Gratis-Sperrgutvignetten abgegeben. Damit können zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben oder die doppelte Menge in einen Recyclingpark gebracht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, den Pilotversuch für eine Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende Jahr einzustellen.
Der neue Abfuhrplan für das Jahr 2011 enthält zwei Gratis-Sperrgutvignetten, mit denen zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben werden können. Bei einer Selbstanlieferung in einen der beiden Recyclingparks (Firma Lottner, Schlachthausstrasse 18; Firma Remondis, Bonergasse 10) kann mit den Vignetten die doppelte Menge, d.h. bis insgesamt 40 Kilogramm Sperrgut, gratis entsorgt werden.
Das bisherige System mit zwei Sperrgutvignetten, welche zwischen Klein- und Grobsperrgut unterscheiden, wird vereinfacht: Neu gibt es nur noch eine Sperrgutvignette zu CHF 4.50, die für 10 Kilogramm gültig ist. Sperrgut bis 10 Kilogramm kann bei jeder Hauskehrichtabfuhr mitgegeben werden. Grössere Stücke über 10 Kilogramm bzw. grosse Sperrgutmengen müssen telefonisch bei der Sauberkeits-Hotline 061 385 15 15 zum Abholen angemeldet und entsprechend dem Gewicht mit der notwendigen Anzahl Vignetten versehen werden. Mit der Vereinfachung des Sperrgutvignettensystems senkt der Regierungsrat die bisherigen Gebühren beim Kleinsperrgut um 6 Prozent und beim Grobsperrgut um 25 Prozent.
Diese Neuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Regierungsrates, die Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende 2010 einzustellen. Die mit dem zweijährigen Pilotversuch verbundenen Ziele - Verminderung der wilden Deponien und Verbesserung des Stadtbildes - konnten nicht erreicht werden. Die Zahl der wilden Deponien hat sich in den vergangenen zwei Jahren sogar deutlich erhöht, die Stadtsauberkeit hat sich an den Gratis-Abfuhrtagen verschlechtert. Die Menge des bereit gestellten Sperrguts übertraf zudem alle Erwartungen und nahm im Lauf des Pilotversuchs kaum ab. Diese enormen Mengen verursachten hohe Kosten (2009: 2 Mio.; 2010: 1,5 Mio.), für welche die Allgemeinheit aufkommen muss. Dies verstösst gegen das im eidgenössischen Umweltschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip, welches vorschreibt, dass die Entsorgungskosten von den Abfall-Lieferanten zu tragen sind.
Leider wurde die Gratis-Sperrgutabfuhr nicht nur zur Entsorgung von Sperrgut, sondern auch von anderen Abfällen missbraucht. Aber auch Wertstoffe, wie Papier, Karton, Alttextilien, Altmetalle sowie Elektroschrott, wurden zusammen mit dem Sperrgut entsorgt, obwohl dafür andere kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten bestehen. Mit der Vermischung verschiedener Abfallarten wurden auch die langjährigen Bemühungen um Abfalltrennung und Erzielung eines hohen Recyclinganteils untergraben. Schliesslich haben nicht nur Basler Haushalte und Kleingewerbler, sondern auch Auswärtige und grosse Betriebe diese Dienstleistung beansprucht. Die teilweise enormen Mengen führten an verschiedenen Orten zu untragbaren Zuständen auf den Trottoirs und in den Strassen.
Hinweise
Der neue Abfuhrplan ist ab 10. Dezember auf der Homepage der Stadtreinigung aufgeschaltet: www.stadtreinigung-bs.ch