Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend "Förderung energieeffizienter Investitionen" als erledigt abzuschreiben. Eine wichtige Forderung der Motion wurde mit der Änderung des Energiegesetzes vom 14. Januar 2009 erfüllt. Der Grossverbraucherartikel wurde bindend ins Gesetz übernommen. Auch für die KMU gibt es mit dem "KMU-Modell" eine Möglichkeit, freiwillig Energieeffizienzmassnahmen zu treffen und von Förderbeiträgen zu profitieren. Insgesamt ist der Kanton Basel-Stadt in der glücklichen Lage, im Gegensatz zum Bund und den andern Kantonen sowohl eine Förder- als auch eine Lenkungsabgabe zu haben. Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz und in die erneuerbaren Energien sollen deshalb aus der Förderabgabe erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 93)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend "Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo" als erledigt abzuschreiben. Die Aufwertung der Fussgängerverbindung von der Heuwaage bis zum Zoo ist Bestandteil einer umfassenden Planung rund um das Nachtigallenwäldeli. Der Grünraum sowie die Heuwaage sollen neu gestaltet und aufgewertet werden. Ein entsprechender Ratschlag soll noch in diesem Jahr dem Grossen Rat unterbreitet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Theodor Tschumi, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Grünflächen bzw Pocketparks (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB, betreffend "Grünflächenanteil pro Quartier" und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend "Schaffung von sogenannten Pocketparks") als erledigt abzuschreiben. Die Sicherung und Entwicklung von Grün- und Freiflächen in ausreichender Quantität und hoher Qualität sind zentrale Ziele des Regierungsrates bei der räumlichen Entwicklung des Kantonsgebiets. Dies kommt auch im kantonalen Richtplan klar zum Ausdruck. So wirken die verantwortlichen Instanzen auch darauf hin, dass im Stadtgebiet geeignete Grundstücke aus dem Mehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocketparks) umgewandelt werden können. In jüngster Zeit wurden vor allem in denjenigen Wohngebieten, deren Versorgung mit Grün- und Freiflächen aufgrund der baulichen Dichte unter dem städtischen Durchschnitt liegt, zahlreiche Grünanlagen saniert oder neu geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend "Umsetzung der 5. IV-Revision im Kanton Basel-Stadt, regierungsrätliche Begleitung" als erledigt abzuschreiben. Für die inhaltliche und fachliche Steuerung und Überwachung der IV-Stelle Basel-Stadt ist der Bund zuständig. Der Kanton - bzw. das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt - hat keine spezifischen inhaltlichen Befugnisse oder Aufgaben, wird aber über die wichtigsten inhaltlichen Begebenheiten informiert und hat Zugriff auf weitreichende Daten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 25 10)
- dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung 2009 der IWB zu genehmigen.
- in der Vernehmlassung zum vorgesehenen Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begrüsst, dass mit dem Konkordat eine Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften erfolgt. Gleichzeitig werde die Gelegenheit ergriffen, die Qualitätsanforderungen an die Sicherheitsbranche zu erhöhen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Waldner, juristische Mitarbeiterin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)
- in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzverwaltung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch) begrüsst. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von Börsendelikten auf die Bundesanwaltschaft und die Bundesgerichte kann das erforderliche Fachwissen konzentriert und effizient angewandt werden. Gutgeheissen wird auch die Verschärfung des Strafmasses für Insiderhandel und Kursmanipulation. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
