Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'765 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)" für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'616 Unterschriften zustande gekommene kantonale Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)" für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend "Jugendgewalt: Lebensraum Freizeit" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die zwei Prämissen des Vorstosses nicht, wonach erstens der Medienkonsum der Jugendlichen der entscheidende Grund für Gewaltausübungen sein soll und zweitens, dass eine Mitgliedschaft in Vereinen die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen senken würde. Gewaltausübung durch Jugendliche ist gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen, sie ist das Ergebnis eines Zusammenspiels verschiedenster Einflussfaktoren auf verschiedenen Ebenen. Zu diesen gehört sicher auch der Medienkonsum der Jugendlichen. In diesem Zusammenhang weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass mit dem neuen Film- und Trägermediengesetz, das die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet haben, Altersbeschränkungen auch für Medien wie Videofilme, DVD's, Konsolen- und Videospiele eingeführt werden. Zudem sollen die Freizeitangebote in Basel künftig noch besser bekannt gemacht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend "Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung" als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht sinnvoll, die Verwaltung flächendeckend auf Linux/OSS (Open Source Software) umzustellen, eine Teilumstellung ist allerdings möglich. Der Regierungsrat hat anfangs 2010 beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt den Einsatz von offenen IKT-Systemen und -Standards aktiv durch geeignete Massnahmen fördert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 26
- dem Grossen Rat beantragt, der Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2011 und 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 225'000 Franken zu bewilligen. Die Halle ist ein Freizeitangebot mit dem Ziel der Bewegungsförderung und sozialen Integration im unteren Kleinbasel. Seit deren Eröffnung stiegen die Frequenzen konstant von rund 37'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahre 2007 auf rund 51'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2009. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)
- für das Jahr 2011 einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 97'000 Franken an die Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) bewilligt. Die MNZ erfüllt für den Kanton Basel-Stadt eine wichtige Aufgabe: Sie triagiert die bei ihr eingehenden medizinischen Notfälle an den richtigen Behandlungsort und sorgt so dafür, dass die Patientinnen und Patienten von Anfang an vom richtigen Leistungserbringer stufengerecht behandelt werden. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die Verordnungsänderung im Zusammenhang mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie und der Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer begrüsst. Besonders gutgeheissen wird das Monitoring, welches sämtliche Phasen eines Sonderfluges beinhaltet und bei denen Dritte mit einer Beobachtungs- und Berichterstattungsfunktion beauftragt werden können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehenen Verordnungsänderungen zum Schutz und zur Nutzung der Gewässer grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird unter anderem, dass die spezifische örtliche Situation von Flüssen innerhalb grosser Ortschaften und Städte zu wenig berücksichtigt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen mit gewissen Einschränkungen begrüsst. Die Änderung betrifft einerseits die Unterstellung weiterer Dienstleistungen unter die Preisbekanntgabepflicht, andererseits werden für einzelne Fälle Lockerungen eingeführt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass er es für wichtig hält, dass Personen, die sich guten Glaubens an der Umsetzung von Zwangsmassnahmen beteiligen, sich nicht durch diese Handlungen strafbar machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzkontrolle zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung des Regierungsrates entgegen der Vernehmlassungsvorlage zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle im Bereich der direkten Bundessteuer keine Prüflücke besteht, die eine Änderung der bisherigen Kompetenzzuteilung zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Eidgenössischen Steuerverwaltung bzw. der für den Vollzug der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Organe nötig machen würde. Für die entsprechende Gesetzes-Revision besteht somit kein Anlass. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Totalrevision der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt genehmigt.
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
