Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Die Genossenschaft existiert seit 1981 und bezweckt die Förderung der achtzehn Basler Kleintheater, die bisher Mitglied der Genossenschaft sind (www.baslerkleintheater.ch). Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Haus für elektronische Künste Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 220'000 Franken zu bewilligen. Die 2010 gegründete Stiftung setzt die Aktivitäten des Forums für neue Medien [plug.in] und des Festivals der elektronischen Künste Shift fort und ergänzt diese durch die neu gegründete Digital Art Collection/Store. Damit werden Synergien optimal genutzt und die Visibilität der einzelnen Aktivitäten bedeutend erhöht. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadt Theater Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 200'000 Franken zu bewilligen. Das Vorstadttheater macht anspruchsvolles Theater für Kinder und Erwachsene. Es gehört zu den angesehensten freien Theatergruppen im deutschsprachigen Raum. Unter anderem wurde es mit dem Basler Kulturpreis und dem Hans Reinhart-Ring ausgezeichnet. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- dem Grossen Rat beantragt, für die baulichen Massnahmen der Sanierung der Basler Papiermühle einen Investitionsbeitrag in Höhe von 2 Millionen Franken zu bewilligen. Nach 30 Jahren Betrieb weist die Papiermühle sowohl baulich als auch konzeptuell einen hohen Sanierungsbedarf aus, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. September 2010. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend Zertifizierung der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt als familienbewusstes Unternehmen als erledigt abzuschreiben. Nach einer eingehenden Prüfung der möglichen Vorgehensweisen und den damit verbundenen Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, auf eine Zertifizierung zu verzichten. Die Verwaltung unterstützt bereits mit vielen Angeboten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Damit diese Angebote noch besser genutzt und wirksamer angewandt werden können, wird zurzeit ein umfassendes Konzept für eine Sensibilisierungskampagne zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erarbeitet. Die ersten Umsetzungsmassnahmen sind ab 2011 zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärmelieferungen um 0,75 Rp./kWh bzw. 0,7 Rp./kWh genehmigt. Auf Kundenseite wird dies zu einem Kostenanstieg von rund 8 bis 11 Prozent führen. Grund für die Tariferhöhungen sind die höheren Bezugspreise bei der Gasverbund Mittelland AG. (Auskunft: Erik Rummer, IWB, Tel. 061 275 96 58)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen im Kunstkreditprogramm 2010 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Peter Stohler, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Unterstützt wird auch das Anliegen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren nach einer Beschleunigung der Arbeiten für den Erlass einheitlicher und transparenter Rechnungslegungsvorschriften. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Brigitte Hollinger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Beatriz Greuter, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
- 115 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
