Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat die Bewilligung eines Rahmenkredits für das Jahr 2011 in der Höhe von 20 Millionen Franken für die Beschaffung von medizinischen Apparaten und Einrichtungen am Universitätsspital Basel (USB) beantragt. Aufgrund der bisher zur Verfügung stehenden Mittel im aktuellen Rahmenkredit für die Jahre 2006 bis 2010 (jährlich 14,4 Millionen Franken) konnten Ersatzbeschaffungen und innovative Vorhaben nur in beschränktem Ausmass realisiert werden. Um die Konkurrenzfähigkeit des USB im Kreis der Zentrumsspitäler aber auch gegenüber Privatspitälern mit tertiärmedizinischen Versorgungssegmenten zu sichern, sind zusätzliche Mittel für innovative Vorhaben und für den Abbau des Investitionsstaus bei den Ersatzbeschaffungen notwendig. Ratschlag des Regierungsrates. (Auskunft: Richard Birrer, Vorsitzender Investionsausschuss USB, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 31 71)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kredit für den Kunstkredit für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern und einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 520'000 Franken zu bewilligen. Ziel des 1919 ins Leben gerufenen Kunstkredits ist es, die Kunstschaffenden mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, auf Plätzen und in Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig neue Impulse für eine lebendige Kunststadt Basel zu geben. Die aktive Förderung des regionalen Kunstschaffens durch den Kunstkredit geniesst hohes Ansehen in der Stadt und findet breite Akzeptanz auch unter den Kunstschaffenden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kredit für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern und einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 300'000 Franken zu bewilligen. Die Beiträge sind für Projekte mit einem thematischen, ortsspezifischen oder biographischen Bezug zur Region Basel vorgesehen. Entscheidend für die Zusprechung eines Beitrages sind der künstlerische und der kulturelle Wert eines Projektes, seine kreative Eigenständigkeit, seine Bedeutung für das audiovisuelle oder multimediale Kulturschaffen der Region, seine produktionellen Grundlagen sowie seine Realisierungsaussichten. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kredit für den Fachausschuss Literatur Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern und einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 80'000 Franken zu bewilligen. Die Impulse, die durch die Schaffung des gemeinsamen Literaturkredites gegeben werden konnten, zeigen viel versprechende Resultate. Gesuchstellende müssen eine ausführliche Dokumentation mit Leseproben, Inhaltsangaben oder Projektbeschrieb sowie detailliertem Budget und Finanzierungsplan einreichen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kredit für die Kulturpauschale für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern und Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Durch die Kulturpauschale werden Kunst- und Kulturprojekte professioneller Kunstschaffender gefördert, die in einem direkten Bezug zur Region Basel stehen und die für die Entwicklung der freien Kulturszene von Basel wichtig sind. Die Projekte sollen eine attraktive Ergänzung zum Angebot der subventionierten Kulturinstitutionen sein. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- dem Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2011 bis 2013 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Bedeutung des Bildungsclubs Region Basel als Anbieter von Kursen im Bereich der Erwachsenenbildung für Menschen mit Beeinträchtigungen ist unbestritten. Mit Blick auf die veränderten Zielsetzungen des neuen Konzepts der Behindertenhilfe beider Basel und die geplante Umsetzung flankierender Massnahmen soll nun auch eine inhaltliche Neuausrichtung des Leistungsangebots überprüft werden. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- Kenntnis genommen von der Petition "Rettet den Hans Huber Saal" und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.
- die kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2010 zum Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten validiert.
- in der Vernehmlassung zuhanden der Eidgenössischen Alkoholverwaltung die vorgesehene Totalrevision des Alkoholgesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erachtet es prinzipiell als sinnvoll, dass die Gesetzesrevision eine Aufteilung der bisherigen Materie in ein neues Spirituosengesetz und ein revidiertes Alkoholgesetz vorsieht. Gleichzeitig bemängelt er aber, dass der gesundheitspolitischen Zielsetzung nur ungenügend Rechnung getragen wird und dabei insbesondere der Stärkung der Prävention zu wenig Gewicht beigemessen wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die Änderung des Sanktionsrechts grundsätzlich begrüsst. Die Abschaffung der bedingten Geldstrafe, die Begrenzung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze, der Mindesttagessatz von 30 Franken sowie die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis der Praxis. Electronic Monitoring hat sich als Vollzugsform in der praktischen Anwendung seit 1999 vollumfänglich bewährt, weshalb einer landesweiten Einführung nichts entgegensteht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission der Maturitätskurse für Berufstätige gewählt:
- Prof. Dr. Beatrice Schmid
- 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
