Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, den Grossratsbeschluss betreffend kantonale Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober 1950 aufzuheben. Seit der Einführung eines neuen Bürgschaftssystems im Jahr 2007 gibt es nur noch vier vom Bund anerkannte gewerbliche Bürgschaftsgenossenschaften. Dem Grossratsbeschluss aus dem Jahr 1950, welcher die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Verwaltungskosten der Bürgschaftsgenossenschaften regelt, fehlt seit der Gesetzrevision die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, weshalb der Grossratsbeschluss aufgehoben werden sollte. Dem Regierungsrat erscheint es jedoch sinnvoll, das Bürgschaftswesen als Finanzierungsinstrument für KMU auch künftig beizubehalten. Er beabsichtigt daher, mit den eidgenössisch anerkannten Bürgschaftsgenossenschaften jeweils eine Leistungsvereinbarung für zwei Jahre abzuschliessen. Auf diesem Weg soll auch das Bürgschaftsvolumen für KMU aus dem Kanton Basel-Stadt erhöht werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend "Nutzung der stillgelegten IWB-Anlagen Grellinger Quellen" als erledigt abzuschreiben. Die Quellen im Laufental haben nach wie vor eine Bedeutung für das Trinkwasser. Wie und in welcher Form die Anlagen und das Wasser zukünftig genutzt werden sollen und ob allenfalls sogar ein Teil wieder Richtung Basel fliesst, werden die IWB in den kommenden zwei Jahren in einer Studie untersuchen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Meier, Leiter Produktion Wasser, Tel. 061 275 25 69)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss betreffend die Bereitstellung von Wohnbauflächen im Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau (Anzug Brigitta Gerber, GB) sowie denjenigen betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem alten Reservoirareal Bruderholz (Anzug Jörg Vitelli, SP) als erledigt abzuschreiben. Die Immobilienstrategie des Kantons sieht vor, Grundeigentum zu halten. Für Einzelfälle muss aber der Handlungsspielraum gewahrt werden. Ein gesetzlich verankertes Verkaufsverbot würde sich erschwerend auf die aktive Wohnbaupolitik auswirken. Der Kanton könnte seine Zukunft nur noch verwalten, aber nicht gestalten. Der Kanton will ein vielfältiges Wohnungsangebot. Auch private Investoren sollen bei der Abgabe von Arealen im Baurecht berücksichtigt werden. Das Areal des alten IWB-Reservoirs kann nicht ausschliesslich für Genossenschaften reserviert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Neidhart, Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Orsini, DSP) betreffend medizinische Arbeitsplatzuntersuchung für schichtdienstleistendes Staatspersonal auf eventuelle gesundheitliche Folgen als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung des Case Managements wurde eine wichtige Lücke auf dem Weg hin zu einem systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagement beim Arbeitgeber BASEL-STADT geschlossen. Die Thematik soll in den kommenden Jahren kontinuierlich weitergeführt werden. Im nächsten Schritt wird der Themenkreis "Gesundheitsförderung und Prävention" auf den heute gültigen Standard abgestimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Zeller, Personalleiter, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller (FDP) betreffend "Evaluation des Stromspar-Fonds" als erledigt abzuschreiben. Der Stromspar-Fonds hat sich seit seiner Einführung 1999 bewährt und ist auch bei den Firmen gut etabliert. Die Erfahrung zeigt, dass der Vollzug problemlos verläuft, der Stromverbrauch in Basel weniger stark steigt als in der restlichen Schweiz und die Kosten im Verhältnis zum Nutzen gering sind. Eine weitere Evaluation dürfte zusätzlich zu diesen Erfahrungen keine Erkenntnisse bringen, welche das System verbessern könnten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 061 639 23 52)
- dem Grossen Rat beantragt, das ergänzte öV-Programm 2010-2013 als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2010 bis 2013 zu genehmigen. Der Grosse Rat hatte das am 27. Oktober 2009 vom Regierungsrat beschlossene öV-Programm 2010-2013 abgelehnt. Die nun vorliegende Version hat sämtliche sechs Anträge gemäss Bericht der UVEK vom 19. Mai 2010 aufgenommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat einen Planungskredit beantragt, mit dem die strategische Entwicklung des Tramnetzes der Agglomeration Basel untersucht werden soll. Die Planung soll in den nächsten Monaten aufzeigen, wie ein optimales Tramnetz in zehn Jahren und darüber hinaus aussehen wird. Die zahlreichen, zur Diskussion stehenden Ausbauvorhaben sollen sich zu einem sinnvollen Gesamtangebot zusammenfügen. Ziel ist dabei ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftlich zweckmässiges Tramsystem als Rückgrat des Agglomerationsverkehrs. Die Untersuchungen werden zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft durchgeführt und finanziert. BVB und BLT werden ihr fachliches Know-How einbringen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- von einem geringfügigen Ausbau im ÖV Kenntnis genommen. Im Bereich Roche werden in den Spitzenzeiten Nachfrageengpässe behoben, zudem werden Angebotslücken im Abendangebot nach Grenzach geschlossen. Trotz Reduktion des Budgets kann das übrige ÖV-Angebot unverändert auf einem qualitativ hohen Niveau gehalten werden. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- die Verordnung für den Lehrgang "Link zum Beruf" an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel erlassen und gleichzeitige die bisherige entsprechende Ordnung aufgehoben. Der Lehrgang ermöglicht es Erwachsenen ohne regulären Schulabschluss, diesen nachzuholen, ihre Allgemeinbildung zu erweitern und sich mit einem Schulabschluss der Sekundarstufe I für die Berufsbildung zu qualifizieren. Der Lehrgang stösst auf ein sehr grosses Interesse. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 53 30)
- beschlossen, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern. Danach leistet der Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Maximalbetrag von rund 14'500 Franken an das Portal. Dieses hat sich seit seiner Aufschaltung im Jahr 2001 etabliert. Es bietet einen einfachen Zugriff auf das Online-Angebot der Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden. (Auskunft: Juri Weiss, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 61)
- beschlossen, der Stadtbibliothek der GGG für das Projekt Kinderliteratur-Bus 200'000 Franken zu entrichten. Dieses soll der ausserschulischen Literaturvermittlung und Leseanimation für Kinder in Basel dienen. Damit entspricht der Regierungsrat den beiden vorgezogenen Budgetpostulaten Martin Lüchinger, die der Grosse Rat am 16. Dezember 2009 beschlossen hat (siehe www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100337/000000337559.pdf und www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100337/000000337562.pdf). (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die Änderung der Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 mit dem Kanton Basel-Landschaft über die Beitragsleistungen an Fahrten von Behinderten genehmigt. Demnach wird an Fahrten von Behinderten im Jahr 2011 eine Ausgabe von rund 1,3 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- für das Kalenderjahr 2011 den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1% und der Belastungszins für Steuerausstände auf 4% festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- für die Anschaffung eines Datenerfassungssystems für Herz-Lungen-Maschine Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Richard Birrer, Vorsitzender Investionsausschuss USB, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 31 71)
- im Rahmen der eidgenössischen Anhörung zur Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte und zur Verordnung über die Anpassung des Verordnungsrechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafprozessordnung Stellung genommen. Der Regierungsrat betrachtet beide Verordnungen als grundsätzlich problemlos. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Corinne Corvini, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)
- anstelle der zurückgetretenen Barbara Pfister auf Vorschlag der Angestelltenvereinigung Region Basel ARB für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Familienzulagen und der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Regula Steinemann
- 85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
