Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GL) betreffend „gleicher Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geltenden, im Vergleich zu anderen Kantonen liberalen Ladenöffnungszeiten dem Detailhandel genügend Spielraum lassen, um die Bedürfnisse der Kundschaft zu befriedigen. Die Attraktivität der Einkaufszentren im nahen Ausland basiert nicht primär auf den längeren Ladenöffnungszeiten sondern auf dem gegenwärtig sehr günstigen Eurokurs. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten würde die Innerstadt als Einkaufszentrum zu Gunsten der Einkaufszentren an der Peripherie schwächen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „Ausbildungen im Pflegebereich auf FH Niveau“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gegen das Ansinnen des Anzuges, die Pflegeausbildung allein auf Stufe Fachhochschule anzusiedeln. Er stimmt damit der Schlussfolgerung des nationalen Pflegeberichts zu, dass es mit Blick auf die zunehmende Ausdifferenzierung und Komplexität der Gesundheitsversorgung und den zunehmenden Bedarf an Absolventinnen und Absolventen beider Ausbildungsprofile (Fachhochschule und Höhere Fachschulen) bedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien insofern geändert, als neu auch in der ersten Klasse des Gymnasiums nur noch ein Zeugnis ausgestellt wird. Am Ende des zweiten Quartals erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Lernbericht. Dieser gilt für diejenigen Schülerinnen und Schüler mit einer Probezeit als Entscheidungsgrundlage für die Promotion. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2011/12 am 15. August 2011 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- die Jahresrechnung 2009 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt und dem Sanierungsplan zur Schliessung der Deckungslücke des TSM Schulzentrums bei der Pensionskasse Basel-Stadt zugestimmt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Einführung eines steuerlich begünstigten Bausparens, wie es die beiden entsprechenden Volksinitiativen verlangen und wie es auch der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, abgelehnt. Ein solches Vorhaben lässt sich mit den Geboten der rechtsgleichen Behandlung, der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang bringen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehene Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz sowie im Nebenstrafrecht grundsätzlich begrüsst, bei einzelnen Tatbeständen wurden Anpassungen beantragt. Der Regierungsrat gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Revision des Sanktionenrechts im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ebenfalls noch im Raume steht und deshalb gegebenenfalls eine Koordination unbedingt angezeigt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht. Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die vorgesehene Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, dass neben dem Verbot von Aussenlandungen in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung auch Aussenlandungen in der Grundwasserschutzzone ausdrücklich untersagt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 067 267 85 17)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Dominik Lehner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:
- Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Zumbrunn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied Arbeitgebervertreter in der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Fabienne Thiévent
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Loretta Müller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Talha Ugur Camlibel, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel
- 77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
