Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend „rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienststellen“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Da einige Fragestellungen zu diesem Thema grundsätzlicher Natur sind und implizit auch das Verhältnis zu den Gerichten betreffen, möchte der Regierungsrat diese in einem Gesamtkontext prüfen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend „studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der bestehende Universitätsvertrag ist ein sorgfältig austariertes Vertragswerk zur Organisation der Universität, das von den Parlamenten und im Kanton Basel-Landschaft in einer Volksabstimmung mit sehr grosser Mehrheit genehmigt wurde. Die Studierenden haben gemäss dem Universitätsvertrag Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung. Darüber hinaus pflegen sowohl das Rektorat wie der Präsident des Universitätsrats den regelmässigen Kontakt zum Vorstand der Studentischen Körperschaft der Universität Basel (skuba). Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Martin Lüchinger, SP, betreffend „Einreichung einer Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien“ als erledigt abzuschreiben. Am 3. November 2010 setzte der Bundesrat Änderungen des Energiegesetzes per 1. Januar 2011 in Kraft. Damit steigt die maximale Abgabe pro verbrauchte Kilowattstunde Strom, die allen Stromkonsumentinnen und -konsumenten in der Schweiz mit der Stromrechnung belastet wird, ab 2013 auf 0,9 Rappen. Das bisherige Maximum beträgt 0,6 Rappen/kWh, effektiv werden derzeit 0,45 Rappen/kWh erhoben. Dadurch stehen ab 2013 rund 500 Millionen Franken (bisher rund 265 Millionen Franken) für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Die ständig sinkenden Gestehungskosten und die Anhebung der Gesamtsumme für Photovoltaikanlagen sollen dafür sorgen, dass in näherer Zukunft das Kontingent nicht ausgeschöpft wird und alle angemeldeten Anlagen gebaut werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte kantonale Initiative“ zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt“ für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 14. September 2010 festgestellt, dass die Initiative mit 3’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des Regierungsrates
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „behindertengerechter Centralbahnplatz“ als erledigt abzuschreiben. Der Platz berücksichtigt in seiner heutigen Erscheinung grundsätzlich die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer nach kurzen und niveaulosen Wegen. Für gehbehinderte und vor allem sehbehinderte Menschen stellen die eben wieder aufgefrischten Leitlinien ein bekanntes und sinnvolles Hilfsmittel zur Querung des Platzes dar. Eine Führung via Veloparking und durch die ehemalige Fussgängerunterführung, welche heute für die betrieblichen Belange des SBB genutzt werden, sieht der Regierungsrat nicht als Verbesserung an. Weiter wird ausgeführt, dass im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Rahmenplan Basel, die zurzeit gemeinsam bei den Fachstellen der SBB und beider Basel laufen, die Verbesserung der Personenführung im Bahnhof SBB ein wichtiges Thema ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „ Lebensraum Schule – Raum zum Leben“ als erledigt abzuschreiben. Die geltenden Erlasse inklusive Schulordnungen sind ausreichend, damit die Schulen ihr Territorium gegen störendes Eindringen von aussen abgrenzen können. Zudem gewährleisten die bestehenden Aus- und Weiterbildungen, dass die Lehrpersonen mit konfliktträchtigen Situationen kompetent umgehen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend „sicherer Wirtschaftsraum Nordwestschweiz dank einem gemeinsamen Risikokataster“ als erledigt abzuschreiben. Auf Grund der Einbindung der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den interkantonalen Risikokataster (Projekt „RCAT“), in die laufenden Harmonisierungsbestrebungen des Bundes sowie der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Technologische Risiken“ der Oberrheinkonferenz sieht der Regierungsrat die Anliegen des Anzuges erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- dem Grossen Rat einen Baukredit für einen Anbau Forensik am Gebäude R der Universitären Psychiatrischen Kliniken in der Höhe von 7,5 Millionen Franken beantragt. Die aktuelle Entwicklung in der Psychiatrie zeigt, dass nebst der Erwachsenenforensik in zunehmenden Masse immer mehr Jugendliche delinquieren und eine zielgerichtete, spezialisierte ambulante, wie auch stationäre forensische Behandlung benötigen. Das Gebäude R ist heute vollständig belegt und verfügt über keinerlei Raumreserven. Das Bauprojekt wird rund 15 Monate in Anspruch nehmen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Willy Nützi, Leiter Gesundheitsbauten, Bau- und Verkehrsdepartement)
- dem Verein IG Basler Kindernäscht einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt, verteilt auf die Jahre 2010, 2011 und 2012. Das Basler Kindernäscht an der Gerbergasse 14 bietet für die kurzfristige Betreuung von Kindern ein kompetentes und professionelles Angebot. Im Gegensatz zu den übrigen Kinderkrippen oder -horten sind keine Voranmeldung und keine feste zeitliche Verpflichtung nötig. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- für den Ersatz des Polizei-Patrouillenboots Gebundene Ausgaben in der Höhe von 712’800 Franken zum Vollzug freigegeben. Das bestehende Polizeiboot „Basilea“ entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. (Auskunft: Marcel Allemann, Leiter Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)
- für den Ersatz der Polizeischutzwesten (1. Etappe) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die aktuellen Schutzwesten entsprechen nicht mehr den heutigen Erkenntnissen und Anforderungen. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- die kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2010 (Städteinitiative und Gegenvorschlag) validiert.
- 148 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
