Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat empfohlen, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Burckhardt, LDP) betreffend „Infrastruktur des Grossen Rates“ stehen zu lassen und auf seinen Entscheid vom Januar 2009 zu diesem Thema zurückzukommen. Der Grosse Rat hatte damals das Projekt für eine Neumöblierung des Grossratssaals (100 Stühle statt 130 Klappsitze) an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Folge entschied das Ratsbüro, die Forderung nach einer Reduktion der Sitzplätze fallen zu lassen und eine technische Erneuerung des Saals zu verfolgen. Aus Sicht des Regierungsrates wird aber mit dem vorliegenden Projekt die Chance verpasst, den Grossratssaal umfassend und mit einem deutlichen Mehrnutzen für den Betrieb der Sitzungen zu erneuern. Er spricht sich daher für eine Reduktion auf die effektiv erforderlichen 100 Sitze, und insbesondere die Aufwertung der einzelnen Sitzplätze zu vollwertigen Arbeitsplätzen aus. Die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage ist aus Sicht des Regierungsrates nur dann sinnvoll, wenn sie „platzgebunden“, das heisst nur an den jeweiligen Sitzen der 100 Grossrätinnen und Grossräten installiert werden. Für den Fall, dass der Grosse Rat an der jetzigen Anordnung und Anzahl der Sitzplätze festhält, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die technische Erneuerung des Grossratssaals inklusive den Einbau einer Abstimmungsanlage einen Kredit von 1,4 Millionen Franken (Variante 1) oder von 760'000 Franken (ohne Abstimmungsanlage, Variante 2) unter gleichzeitiger Abschreibung des Anzuges Andreas Burckhardt. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 91)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Busverbindungen (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend „optimale Streckenführung der deutschen Buslinie 16 in Riehen“ und Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend „Optimierung der Busverbindungen in Riehen“) als erledigt abzuschreiben und den Anzug Roland Engeler-Ohnemus betreffend „grenzüberschreitende Busverbindung Riehen – Inzlingen“ stehen zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass die Buslinie 16 primär auf das Bedürfnis einer attraktiven Verbindung Lörrach - Weil abgestimmt ist und auch angesichts der knappen finanziellen Mittel, sieht der Regierungsrat vorläufig von weiteren Schritten für eine Änderung der Linienführung ab. Das bestehende Angebot mit Verknüpfung der Linie 16 mit der Tramlinie 6 erachtet der Regierungsrat als angemessen. Verbesserungswürdig ist hingegen die ÖV-Verbindung zwischen Inzlingen und Riehen, die deshalb auch Gegenstand des ÖV-Programms 2010 – 2013 ist. Das Integrieren von einzelnen Linien in den Tarifverbund Nordwestschweiz würde den Verbundgedanken unterwandern, da einzelne Strecken und nicht ganze Netze integriert würden. Das langfristige Ziel im grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr bleibt aber sicher ein trinationaler Tarifverbund. Das ÖV-Angebot in Riehen erachtet der Regierungsrat als sehr gut. Ins ÖV-Programm aufgenommen wurde das Anliegen der Gemeinde Bettingen, die Busverbindungen auszubauen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Gabi Mächler (SP) und Jürg Stöcklin (GB) betreffend „Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV-Programm“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Grosse Rat mit seinem Beschluss zur Berichterstattung des Regierungsrates den Anwendungsbereich des Planungsanzugs auf die Schwerpunkte und politischen Ziele des Budgetberichts beschränkt hat und dass dem Grossen Rat bereits mehrere Instrumente zur Beeinflussung der Planung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Weber Lehner, SP) betreffend „Hochhauskonzept für Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat ein Hochhauskonzept erstellt und dieses im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Zonenplanrevision der Stadt Basel im Juni 2010 als orientierende Information aufgelegt. Das Hochhauskonzept ist unter www.planungsamt.bs.ch (Stichwort Zonenplanrevision) einsehbar. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wirz Schneider, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend „Ausweisung der luft- und klimarelevanten Konsequenzen von geplanten Massnahmen des Kantons Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Unabhängig von der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung muss der Regierungsrat in den Vorlagen an den Grossen Rat gemäss Umweltschutzgesetz jeweils über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt berichten. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch Ausführungen über luft- oder klimarelevante Aspekte. Die rechtliche Grundlage für das Anliegen des Vorstosses ist somit bereits vorhanden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem geplanten Ausbau der Frachtinfrastrukturen auf dem Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) sowie der Instandsetzung und Modernisierung der bestehenden Frachthalle zugestimmt. In der Gesamtbewertung erachtet der Regierungsrat die geplante Erweiterung des Frachtbereichs als betriebswirtschaftlich und unternehmerisch sinnvoll. Das Vorhaben führt dabei auf keinen Fall zum Aufbau eines eigentlichen Luftfrachthubs, sondern ist klar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in der Region ausgelegt. Die erwarteten Frachtbewegungen liegen im Rahmen der beim Entscheid zur neuen Frachtstrategie im Jahr 2007 unterstellten Mengen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 64 Aufnahmen und 4 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
