Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- eine Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden genehmigt. Festgelegt werden in der Verordnung unter anderem auch die zeitlichen Beschränkungen für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen durch das Reisendengewerbe. Diese Regelung war zuvor im Hausiergesetz verankert. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend „Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. In Übereinstimmung mit der Motion ist der Regierungsrat der Auffassung, dass unnötige Lichtemissionen zu vermeiden und einzuschränken sind. In Anbetracht einer möglicherweise bevorstehenden Bundeslösung für die Massnahmen zum Schutz der nächtlichen Dunkelheit ist aber der Erlass einer kantonalen Regelung momentan nicht sinnvoll. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Eduard Rutschmann (SVP) betreffend „die Stärkung der Gemeindeautonomie im Bereich des Baubewilligungsverfahrens“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Bei den wenigen Fällen, wo sich der Hinweis auf ein Bauvorhaben mit Schildern als ungenügend erweist, kann die Verpflichtung zur Errichtung eines Baugespannes während der Auflagefrist bereits nach geltendem Recht vorgesehen werden. Zudem kann das Bauinspektorat nicht nur von sich aus, sondern auch auf Antrag einer Landgemeinde die Bauherrschaft verpflichten, dass sie eine Profilierung erstellt. Die Motion hat beantragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorzuschlagen, welche den Einwohnergemeinden die Möglichkeiten einräumt, im eigenen Hoheitsgebiet das Aufstellen von Baugespannen vorzuschreiben. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)
- die bestehende Vereinbarung mit der Von Speyr-Boelger-Stiftung Basel betreffend das stationäre sozialpädagogische Angebot des Kinderhauses Holee für die Jahre 2011 bis 2014 erneuert und den Tagessatz von 225 auf 230 Franken erhöht. Das Kinderhaus hat den Auftrag, Kindern bis zu sieben Jahren in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung anzubieten. (Auskunft: Ruedi Hafner, Leiter Fachstelle Jugendhilfe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- dem Verein „insieme Basel“ für das Freizeitzentrum einen Unterstützungsbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jährlich 20'000 Franken bewilligt. Das Freizeitzentrum an der Landskronstrasse hat eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen bzw. körperlichen Behinderung. Ein Team von Fachleuten gestaltet ein monatlich wechselndes Programm. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz die vorgesehene Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) grundsätzlich begrüsst. Als besonders positiv erachtet er, dass der Bund die Sanktionen bei missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigungen verschärfen will. Zu einzelnen Punkten des Entwurfs wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation die vorgesehene Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landwirtschaft begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Sekretariates der Staatspolitischen Kommission die gesetzliche Verankerung der Ausstellung von nichtbiometrischen Identitätskarten abgelehnt. Dies, weil davon auszugehen ist, dass die nichtbiometrische Identitätskarte mittelfristig nur noch im Inland zu Identifikationszwecken benutzt werden kann und aufgrund der fehlenden Nachfrage wohl ganz wegfallen dürfte. Es ist deshalb zweckmässiger, die Herausgabe einer nichtbiometrischen Identitätskarte weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie von Bidder als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Beat Fischer, Liste 4 (EVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Thomas Müry, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Christine Locher-Hoch als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Andreas Zappalà, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen
- 86 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
