Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GLP) betreffend „Festlegung von Einbürgerungskriterien“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Konkretisierung der heute im kantonalen Gesetz festgehaltenen Einbürgerungskriterien. Auf Gesetzesstufe sollten jedoch keine Detailregelungen enthalten sein, wie dies die Motionäre in einzelnen Teilen vorschlagen. Zudem erachtet der Regierungsrat den Zeitpunkt, um über die Kriterien auf kantonaler Ebene zu befinden, als ungeeignet. Sowohl aus rechtlichen wie auch aus praktischen Erwägungen erscheint es vielmehr sinnvoll, den Ausgang der übergeordneten Entscheidungen auf Bundesebene abzuwarten, bevor der Grosse Rat über die Form der Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes entscheidet. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) zur „Einführung eines Mindest-Stundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ausreichend ist. Es ist die Aufgabe der Sozialpartner, im Gesamtarbeitsvertrag gerechte Löhne für die jeweilige Tätigkeit auszuhandeln und vertraglich zu vereinbaren. Im Weiteren macht es wenig Sinn, in einer gesetzlichen Grundlage einen solchen Mindestlohn zu schaffen, während auf eidgenössischer Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative am Laufen ist, welche mit einem geforderten Mindestlohn von 22 Franken weiter geht, als die Motion. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag André Weissen (CVP) zur Einreichung einer Standesinitiative „für eine Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend Diskriminierung von Menschen“ abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Der Antrag verfolgt das legitime politische Anliegen, Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen. Aus politischer Sicht sollte dafür aber nicht das Instrument der Standesinitiative gewählt werden. Fraglich ist auch, ob das Strafrecht wirklich das geeignete Mittel ist, das Anliegen zu verwirklichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur integrativen Volksschule die Sonderpädagogik-Verordnung sowie die Lernbeurteilungsverordnungen an der Primarschule, an der Orientierungsschule und an der Weiterbildungsschule angepasst. Mit dem Modell der integrativen Schulung sollen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf wenn immer möglich die Regelklassen besuchen und von Lehr- oder Fachpersonen zusätzlich unterstützt werden. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen machen keine oder ungenügende Aussagen über den Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die die Lehrplanziele nicht erreichen können. Dies ist mit den Verordnungsanpassungen nun korrigiert worden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit die vorgesehene Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt. Der Vorentwurf sieht künftig die Möglichkeit der Ahndung des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren im Ordnungsbussenverfahren vor. Der Regierungsrat hat sich wiederholt für eine Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Dessen Kriminalisierung ist weder notwendig noch sinnvoll. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass es weder nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz noch ganz allgemein zu den Aufgaben der Polizei gehört, deliktisches Verhalten zu gewichten, zu würdigen und schliesslich analog einer Justizbehörde über verschiedene mögliche Konsequenzen zu entscheiden. Im Kanton Basel-Stadt wird der Cannabiskonsum bei Personen, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände eine Notwendigkeit dafür gibt. Bei Jugendlichen wird ein Strafverfahren durchgeführt, in welchem jedoch keine Bussen ausgesprochen werden, sondern das Konsumverhalten thematisiert wird. Mit dem vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodell dürfte die Polizei bei der Beobachtung von Konsumhandlungen nicht auf eine Busse verzichten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12; Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die parlamentarische Initiative für ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung abgelehnt. Es könne nicht sein, dass das Parlament die in der Wintersession 2007 verabschiedeten Regelungen zur Spitalfinanzierung ein halbes Jahr vor deren Einführung mittels einer dringlich erklärten Kommissionsinitiative ändert, schreibt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz, der Finanzdirektorenkonferenz und der Konferenz der Kantonsregierungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- anstelle des zurückgetretenen Karl Hohl für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Franziska Christin Stier, Sekretärin UNIA
- anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Energiekommission gewählt:
- Hansjörg Wilde, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Priska Ehrsam
