Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat einen Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Basler Herbstmesse unterbreitet. Im Gesetzesentwurf ist unter anderem festgelegt, dass die Basler Herbstmesse als Kulturgut erhalten und gestärkt werden soll und dass sie jedes Jahr durchgeführt wird. Explizit aufgeführt sind auch die Orte, an denen die Herbstmesse stattfindet: Petersplatz, Bernoullistrasse, Spalengraben, Petersgraben, Barfüsserplatz, Münsterplatz, Messeplatz, Rosentalanlage und Kasernenareal. Der Regierungsrat ist aber berechtigt, „einzelne der genannten Orte durch andere, für die Basler Herbstmesse gleich geeignete Orte zu ersetzen oder die Basler Herbstmesse von einzelnen der genannten Orte auf dafür zur Verfügung gestellte private Flächen wie etwa gedeckte Hallen zu verlegen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.“ Die unformulierte Initiative „zum Schutz der Basler Herbstmesse“ war im Mai 2007 mit 3'488 gültigen Unterschriften zustande gekommen und der Grosse Rat hatte am 4. Juni 2008 den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu einem Gesetz über die Basler Herbstmesse beauftragt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „langfristige Ermöglichung eines Citybeaches auf dem Dach des Messeparkings“ als erledigt abzuschreiben. Der Citybeach findet dieses Jahr zum letzten Mal auf dem Parkingdach der Messe statt. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing steht derzeit in Kontakt mit den Veranstaltern, um sie bei der Suche nach einem geeigneten Alternativstandort zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder einen Subventionsbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jährlich 440'000 Franken zu bewilligen. Die Liegenschaft, wo das Frauenhaus seit 2008 untergebracht ist, entspricht nun den Standards für stationäre Einrichtungen für Menschen in Krisensituationen, insbesondere Mütter mit Kindern. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)
- dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Betriebsjahr 2010 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Nutzungspläne/ Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5678, 5679 und 5680 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien, den Bau der Signalstrasse und die Umgestaltung der Erlenstrasse, Abschnitt Erlenmattstrasse bis Schwarzwaldallee, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der Erschliessung der östlichen Baufelder der Erlenmatt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel angepasst. Die Verwaltung des Schulfonds wird neu von der Volksschulleitung übernommen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel insofern angepasst, als die Zuständigkeit für die Erteilung von entsprechenden Durchführungsbewilligungen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Präsidialdepartement gewechselt hat. (Auskunft: Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung die Vorlage des Bundes zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) grundsätzlich begrüsst. Allerdings erwartet er, dass im Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP), einem Bestandteil von FABI, die künftige Entwicklung im internationalen Personen- und Güterverkehr und dessen besondere Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Knoten Basel und auf den juraquerenden Strecken stärker berücksichtigt werden. Deshalb gehört ein neuer Juradurchstich in die erste Dringlichkeitsstufe von STEP (statt in die zweite, wie vom Bund vorgeschlagen). In den Ausbauschritt 2025 sind neben Ausbauten für die Regio-S-Bahn in Basel Ost auch das Herzstück sowie der Schienenanschluss EuroAirport und Containerterminal Basel Nord aufzunehmen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der Anhörung zuhanden des Bundesamtes für Energie die vorgesehene Revision der Energieverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch vorgeschlagen, strengere Grenzwerte als in der EU zu definieren, welche sich an der besten verfügbaren Technik orientieren. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Abstimmung über die Initiative „JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!“ auf das Wochenende vom 27. November 2011 angesetzt.
