Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Verbreiterung der Passerelle des Bahnhofs SBB zwecks Behebung der Kapazitätsengpässe“ stehen zu lassen. Die Passerelle stösst tatsächlich bereits kurz nach deren Eröffnung und Inbetriebnahme an ihre Kapazitätsgrenzen. Es daher angezeigt, zu reagieren und die Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Zuständig ist die SBB. Diese hat Anfang 2011 eine Machbarkeitsstudie ausgelöst, um die Grundlagen für eine tragkräftige Lösung zu erarbeiten. Die Resultate dieser Studie werden bis Ende 2012 vorliegen. Der Regierungsrat unterstützt die SBB dabei, die Planung und Entwicklung einer neuen Erschliessungsachse voranzutreiben und stellt im Rahmen der Zusammenarbeit mit der SBB sicher, dass die Anliegen des Kantons in dieses Verfahren einfliessen. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie Ende 2012 kann der Regierungsrat detaillierter zu den Anliegen der Anzugsteller Stellung und beantragt daher, den Anzug stehen zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Attestlehre für Fahrradmechaniker/in und Motorradmechaniker/in“ als erledigt abzuschreiben. EBA-Ausbildungen (Eidgenössisches Berufsattest) werden angeboten, wenn tatsächlich ein Markt für Absolventinnen und Absolventen dieser Ausbildung besteht. Es ist Sache der jeweiligen nationalen Berufsverbände zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Demzufolge müsste eine gesamtschweizerische EBA-Ausbildung durch den schweizerischen Branchenverband ausgearbeitet werden. Der Fahrrad- und Motorrad-Gewerbeverband beider Basel hat ein starkes Interesse an der Schaffung einer Attestlehre. Im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zu den neuen Bildungsverordnungen in der Zweiradbranche haben sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch der Kanton Basel-Landschaft dieses Anliegen unterstützt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Erneuerung der Hörnliallee in Riehen“ als erledigt abzuschreiben. Gegenwärtig erarbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement eine Vorstudie, welche die Grundlagen für ein Betriebs- und Gestaltungskonzept liefern wird. Die Anliegen der Anzugsstellenden decken sich im Grundsatz mit denjenigen der Verwaltung. Sie sollen so gut wie möglich berücksichtigt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gaetano Castiello, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)
- den Nutzungsplan/ Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5682 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie Umgestaltung des Steinentorbergs im bereich der Markthalle inklusive der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der Umnutzung des Markthallen-Areals und dem geplanten Neubau des Hochhauses. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung zuhanden des SECO die vorgeschlagenen Änderungen im Kartellgesetz abgelehnt. Sollten diese trotzdem vorgenommen werden, zieht er bei der Bestrafung von natürlichen Personen verwaltungsrechtliche Massnahmen strafrechtlichen Sanktionen vor. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle de zurückgetretenen Beatriz Greuter auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Präsidentin der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Jacqueline Zingarelli
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Beachten Sie:
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 21. Juni 2011 statt.
