Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, eine Zonenänderung, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Entwidmung im Bereich Voltastrasse, Fabrikstrasse (Areal Unterwerk Volta) sowie die Ablehnung der Einsprachen zu genehmigen. Diese Massnahmen dienen als Voraussetzung für den Verkauf des Areals des Unterwerk Volta vom Kanton Basel-Stadt an die Novartis Pharma AG unter Einräumung eines umfassenden und unbefristeten Baurechts an die IWB. Durch seine prominente Lage unmittelbar vor dem Haupteingang zum Novartis Campus bestimmt das Unterwerk Volta den ersten Eindruck der Campus Anlage mit. Deshalb ist die Möglichkeit, auf die Gestaltung des Areals Einfluss zu nehmen, für die Novartis trotz eingeschränkter Eigentümerrechte von Bedeutung. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Esther Weber (SP) betreffend „Veloverbindung östlich der Voltamatte“ als erledigt abzuschreiben. Unabhängig vom Verkauf des Unterwerks an die Novartis kann eine sichere Veloverbindung gewährt werden. Auch die Überlegungen zu einer möglichen Verbindung nördlich des Unterwerks werden nicht durch einen Verkauf blockiert, sondern sind vertraglich zwischen den Parteien garantiert. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Waltert, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 45)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) für die Jahre 2012 bis 2016 eine jährlich ansteigende Unterstützung in der Höhe von insgesamt 9,4 Mio. Franken zu bewilligen. Zudem wird dem Swiss TPH die 1987 für dringliche Renovationsarbeiten errichtete Hypothek auf die Liegenschaft Socinstrasse 57 in unveränderter Höhe samt Verzicht auf die Amortisationsleistungen auf weitere fünf Jahre zinsfrei gewährt. Das Swiss TPH hat sich sehr erfolgreich entwickelt und seinen Ruf als weltweit anerkannte Institution konsolidiert. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter für das Jahr 2012 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 240'000 Franken bewilligt. Der Verein erfüllt mit seiner Dienstleistung eine unverzichtbare Aufgabe für bedürftige Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in Not geraten sind. (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 685 16 87)
- Finanzierungsanteile in der Höhe von 56'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt „TriNeuron“ und von 126'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt „Trinationales Institut für Pflanzenforschung“ bewilligt. (Auskunft: Silvio Tondi, stv. Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Jahresrechnung des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt.
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Landestopographie die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über Geoinformationen begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation die vorgesehene Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nadja Späth, akad. Mitarbeiterin, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 52)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt das Kapitel Revitalisierung des Handbuchs NFA grundsätzlich begrüsst, das aber mit einer gewichtigen Einschränkung. So brauchen die Kantone für die Ermöglichung von kostenintensiven Revitalisierungsprojekten im Stadtgebiet und in der Grundwasserschutzzone zusätzliche finanzielle Anreize. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Verkehr, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
Hinweise
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 9. August 2011 statt.
