Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Jagher (SVP) betreffend Fussgängerstreifen zur Tramhaltestelle Mönchsbergerstrasse als erledigt abzuschreiben. Der Fussgängerstreifen ist im Oktober 2010 fertig gestellt worden und wird seither rege begangen. Damit ist das Anliegen des Anzugs erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Verein (SSJ) für Suchprävention für die Fortführung seines Angebots im Bereich der Prävention im bisherigen Rahmen während den Jahren 2012 bis 2014 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 240'000 Franken zu sprechen. Der Verein befasst sich schwergewichtig mit legalen Suchtmitteln und unterstützt die kantonalen Schulen durch Präventionsangebote. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Bereichsleiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- die Leistungsvereinbarungen mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerke betreffend die Wohnbetreuung im Frauenwohnheim und im Männerwohnheim Rheinblick sowie betreffend die Wohnbegleitung und Wohnintegration im Männerwohnheim Rheinblick für das Jahr 2012 genehmigt. In den Wohnheimen werden Frauen und Männer mit psychischen Krankheiten oder Behinderungen, bei fehlender Wohnfähigkeit oder Integrationsschwierigkeiten in anderen Institutionen, in familiären Notsituationen sowie bei Suchtgefährdung, Verwahrlosung oder Obdachlosigkeit betreut und begleitet. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- anstelle des zurückgetretenen Beat Grossglauser für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulratspräsident der Orientierungsschule Thomas Platter/Wettstein gewählt:
- Christoph Seibert
