Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die Anzüge Daniel Goepfert (SP) betreffend „Tempo 30 in der Birmannsgasse“ und Eveline Rommerskirchen (SP) betreffend „Reinacherstrasse in die Tempo 30 Zone integrieren“ stehen zu lassen und den Anzug Brigitte Heilbronner-Uehlinger (SP) betreffend „das Tempo 30-Regime in der Stadt Basel“ als erledigt abzuschreiben, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. August 2009. Der Regierungsrat ist sich der positiven Wirkung von Tempo 30 auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität bewusst. Um den motorisierten Individualverkehr aus diesen verkehrsberuhigten Zonen fernzuhalten, braucht es aber auch verkehrsorientierte Strassen, welche Sammel- und Durchleitungsfunktionen wahrnehmen können. Zudem muss auch ein effizienter und attraktiver Öffentlicher Verkehr (ÖV) sichergestellt werden können. Dies gegeneinander abzuwägen, bzw. die Kompatibilität von Tempo 30 und ÖV zu klären, ist momentan Gegenstand der Überarbeitung des Konzepts zu den Tempo 30-Zonen im Bau- und Verkehrsdepartement. Diese Überarbeitung basiert auf der aktualisierten Strassennetzhierarchie aller Strassen in Basel und der Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen. In diesem Zusammenhang werden auch alle hängigen Begehren geprüft, dazu gehört auch jenes betreffend die Birmannsgasse. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jsabella Bührer-Keel, BastA) betreffend "direkter Weiterführung des Veloweges vom Badischen Bahnhof bis zum Lindenberg“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Sanierung der Riehenstrasse und der Messeplanung wird geprüft, ob eine Neuorganisation des Strassenraums zwischen Peter Rot-Strasse und Riehenring und damit die Realisierung von Velostreifen möglich ist. Im Abschnitt zwischen Riehenring und Hammerstrasse wäre die Markierung von Radstreifen auf Grund sehr begrenzt vorhandener Platzverhältnisse nur unter unverhältnismässig hohem technischem und finanziellem Aufwand möglich, weshalb vorderhand darauf verzichtet wird. Im Abschnitt Hammerstrasse bis Lindenberg werden Velomassnahmen obsolet, weil sich dieser Abschnitt innerhalb des Innenstadt-Perimeters befindet und damit in eine Tempo 30 Zone überführt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, den Jahresbericht der ProRheno AG für das Jahr 2010 zu genehmigen. Berich des Regierungsrates
- dem Trägerverein Fanarbeit Basel für die Jahre 2012 bis 2014 Subventionen in der Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Fanarbeit Basel ist eine unabhängige Instanz, die auf Gewaltprävention und Integration insbesondere für Jugendliche ausgerichtet ist. Ziel der Fanarbeit ist es, eine kreative Fankultur zu fördern und so mittel- und langfristig Gewalt in und um das Stadion einzudämmen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen die Stossrichtung zur vorgesehenen Erneuerung der Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz gutgeheissen. Gleichzeitig wurde aber auch bemängelt, dass der Entwurf noch zu wenig ausgereift sei. Der Regierungsrat hat entsprechende Verbesserungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der Vernehmlassung die Absicht der Schweiz begrüsst, das IAO-Abkommen über den Mutterschutz zu ratifizieren, da es den Schutz der Arbeitnehmerinnen gewährleistet. Das Schweizerische Recht erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens praktisch ausnahmslos. Die einzige Rechtslücke, die es aus Gründen der Rechtssicherheit zu schliessen gilt, ist der Grundsatz der Entlöhnung der Stillpausen. Diese Ergänzung bedeutet für berufstätige Mütter, die ihr Kind nach dem Mutterschaftsurlaub weiter stillen wollen, einen deutlichen Fortschritt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie die vorgesehene Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und die in diesem Zusammenhang nötige Gesetzesanpassung ausdrücklich begrüsst. Dadurch könne die notwendige Flexibilität geschaffen werden, um aus einer hochwertigen Arbeit zusätzliche Erträge zu generieren, schreibt der Regierungsrat. Er legt auch Wert darauf, dass das Lufthygieneamt beider Basel bei MeteoSchweiz weiterhin die für die Erfüllung seines Bundesauftrags wichtigen Daten zu kostengünstigen Konditionen beziehen kann. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- den zweiten Wahlgang der Ersatzwahlen für eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten des Strafgerichts und für eine Richterin bzw. einen Richter des Appellationsgerichts auf den 15. Januar 2012 festgesetzt.
