Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- die Gebührenverordnung der Sanität angepasst. Damit gilt nun regional (Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) ein einheitliches Tarifsystem betreffend die Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des Notarztes sowohl im Bereich der Kranken- wie auch der Unfallversicherung. (Auskunft: Marcel Allemann, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)
- eine Weisung betreffend Zahlungsfristen der kantonalen Verwaltung erlassen und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend „Festlegung von Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand“ als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 19. August 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Zimmermann, Generalsekretär, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend „Tarifverbund TriRegio“ als erledigt abzuschreiben. Das Tarifangebot im grenzüberschreitenden Öffentlichen Verkehr wird laufend weiterentwickelt und verbessert. Eine Fusion der heutigen Organisationseinheiten in den drei benachbarten Ländern zu einem einzigen Tarifverbund TriRegio ist momentan aufgrund der unterschiedlichen Organisations- und Tarifstrukturen nicht möglich, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. September 2009. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „vergünstigtes Umweltschutzabonnement für Personen in Ausbildung auch nach dem 25. Altersjahr“ als erledigt abzuschreiben. Ein allgemein gültiger Aus- und Weiterbildungstarif passt nicht in das schweizerische Tarifsystem und auch nicht in das Angebot des TNW. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5683 und 5684 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Morgartenrings, Abschnitt im langen Loh bis General Guisan-Strasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. In diesem Bereich muss der Fahrbahnbelag des Morgartenrings saniert werden, diese Arbeiten werden zum Anlass genommen, den Strassenraum inkl. Baumrabatten neu zu gestalten. Vorgesehen ist auch, den Fussgängerübergang bei der Gottfried Keller-Strasse abzureissen. Der seit 2006 daneben bestehende behindertengerechte Fussgängerübergang soll mit einer Lichtsignalanlage ergänzt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Fritz Rapp für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Vorsitzende des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes gewählt:
- Dr. Marie-Louise Stamm (Präsidentin Appellationsgericht BS)
