Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- die Waldverordnung insofern ergänzt, als vor der Ausführung von Holzschlägen in Waldflächen explizit sichergestellt wird, dass Interessierte die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Massnahmen zu informieren und sich dazu zu äussern. Die Norm wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung der Petition betreffend „Baumfällungen in der Wolfsschlucht“ in Übereinstimmung mit der Petitionskommission und dem Grossen Rat geschaffen. Das Amt für Wald beider Basel hat gestützt auf das Waldgesetz des Bundes bereits bisher regelmässig und differenziert über notwendige Pflegemassnahmen im Wald informiert. Nun besteht als Grundlage eine kantonale Norm. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald, Tel. 061 552 56 57)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Emmanuel Ullmann auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Stilllegung des AKW Fessenheim“ zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen. Dies ist ein weiteres Zeichen des Kantons Basel-Stadt, dass er die Sicherheit des AKW Fessenheim als nicht gewährleistet ansieht, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüst-Rudin (GLP) betreffend „Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich eine Prüfung von rechtlichen Regeln zur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Bei dem in der Motion vorgeschlagenen Modell überwiegen allerdings die Nachteile die Vorteile. Der Lösungsvorschlag erscheint als eher schwerfällig, zudem werden nur die politischen Parteien erwähnt und andere politische Akteure ausgeklammert. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend „Unterhalt der Wege in den Langen Erlen“ als erledigt abzuschreiben. Die Zuständigkeiten für Reinigung, baulichen Unterhalt und Winterdienst des Wegnetzes in den Langen Erlen sind seit dem Jahr 2001 gebietsweise unter den IWB, der Gemeinde Riehen und dem Tiefbauamt BS aufgeteilt, dieses System hat sich bewährt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend „interkulturelle Vielfalt in den staatlichen Diensten“ als erledigt abzuschreiben. Beginnend mit der Frühförderung vor dem Kindergarten bis zu Unterstützungsmassnahmen während der Lehre unternimmt der Kanton grosse Anstrengungen, um jungen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen und sozialen Hintergrund einen möglichst optimalen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Weitergehende Massnahmen drängen sich momentan nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- für Veloanpassungen im Knoten Fabrikstrasse/Voltastrasse im Zusammenhang mit der Zulassung des Veloverkehrs über die Voltamatte und dem Anschluss an das Veloroutennetz im Bereich Voltastrasse Ausgaben in der Höhe von 170'000 Frankern zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)
- für den Neubau von drei Parkplätzen am Wildschutzweg 30 in den Langen Erlen („Schliesse“) in der Grundwasserschutzzone eine Ausnahmebewilligung erteilt. Sie werden schutzzonenkonform errichtet. Die Parkplätze sind nicht öffentlich und stehen ausschliesslich dem Betreiber des Restaurants und den Betreibern der Vereinswirtschaft zur Verfügung. Die Restaurationsbauten wurden vor der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen errichtet. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD die vorgesehene Änderung der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Strassen die vorgesehenen Änderungen von verschiedenen Verordnungen des Strassenverkehrs grundsätzlich gutgeheissen. Die Anpassungen betreffen weitgehend technische Fragen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit zu der Revision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung sich grundsätzlich der zustimmenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren angeschlossen. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, die Mitfinanzierungspflicht der Kantone auf ihre Listenspitäler zu beschränken sowie die zu erwartenden Mehrkosten für jeden Kanton nachvollziehbar abzuschätzen und im Kommentar auszuweisen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 86 39)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sich mit den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgelegten Zahlen zu den Finanzausgleichszahlungen 2012 einverstanden erklärt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Anne Witschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:
- Dr. Anja Oswald
- anstelle des zurückgetretenen Beat Grossglauser auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied Schulkommission des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt:
- Diana Stadler-Arnold
- 25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
