Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, Bausubventionen an den Neubau Alterszentrum Burgfelderhof in der Höhe von rund 10,4 Millionen Franken zu bewilligen. Das Bürgerspital Basel als grösster Anbieter von Pflegeplätzen im Kanton Basel-Stadt ist die Trägerschaft des neu geplanten Alterszentrum Burgfelderhof. Die beiden Alterszentren Sonnenrain und Lindenhof an der Socinstrasse entsprechen nicht mehr den qualitativen Anforderungen an Gebäude und Infrastruktur und weisen zudem eine betriebswirtschaftlich ungünstige Betriebsgrösse auf. Die Geschäftsleitung des Bürgerspitals hat deshalb entschieden, die beiden Betriebe in einem Neubau auf dem unbebauten Areal des Bürgerspitals zwischen Burgfelderhof und Friedrich Miescher-Strasse zusammenzuführen. Das neue Alterszentrum soll im Jahr 2014 eröffnet werden und insgesamt 113 Pflegeplätze aufweisen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für den Betrieb des Tageshauses für Obdachlose an der Wallstrasse in den Jahren 2012 bis 2015 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 395'000 Franken zu sprechen. Beim Tageshaus für Obdachlose handelt es sich um ein niederschwelliges, tagesstrukturelles Angebot, welches das Ziel verfolgt, Menschen mit Sucht- oder anderen Problemen in prekären Lebenslagen zu unterstützen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Bereichsleiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission als Anzug zu überweisen. Die heutige Organisation der Stadtbildkommission und deren Aufgabenbereich wurden nicht nur in der vorliegenden Motion, sondern auch in anderen politischen Vorstössen und Äusserungen von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Regierungsrat hat diese kritischen Hinweise bereits vor einiger Zeit zum Anlass genommen, die Organisation und Aufgaben der Stadtbildkommission grundsätzlich zu überprüfen. Am 12. Juli 2011 wurde ein Vernehmlassungsverfahren mit Änderungsvorschlägen eröffnet. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll die Stadtbildkommission zwar auch in Zukunft Bauvorhaben auf ihre Auswirkung auf das Stadtbild hin prüfen. Sie soll sich jedoch auf die Begutachtung von Baugesuchen mit Fragestellungen von grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren können. Die Begutachtung einfacher Baugesuche soll künftig von der neuen, bei der Verwaltung angegliederten Fachstelle für Stadtbild und Bauästhetik vorgenommen werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann den in der vorliegenden Motion geäusserten Anliegen vollumfänglich Rechnung getragen werden. Eine Änderung auf Gesetzesstufe hält der Regierungsrat weder für notwendig noch für angezeigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Vera Feldges, Leiterin Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 66)
- die Übernahme der Institution Haus zum Fermel der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) durch den Verein Mobile Wohnen & Arbeiten genehmigt. Das Haus zum Fermel ist ein Übergangswohnheim für jüngere Frauen und Männer mit einer psychischen Erkrankung. Eine Überprüfung der Gesamtstrategie der UPK hat ergeben, dass das Haus zum Fermel nicht mehr zum Kerngeschäft gehört. Es hat sich jedoch längst als nicht mehr wegzudenkendes Betreuungsangebot etabliert, welches hervorragend in die Geschäftsfelder anderer, privaten Behinderteneinrichtungen passt. Der Verein Mobile verfolgt konzeptionell ähnliche Ziele die die Institution Haus zum Fermel. Er betreibt in Basel einen Wohnverbund für Erwachsene mit psychischen Behinderungen. Seine Angebote sind gesetzlich anerkannt. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- in der Anhörung im Zusammenhang mit der Vollzugshilfe „Renaturierung der Gewässer“ gegenüber dem Bundesamt für Umwelt die drei vorgeschlagenen Module begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle des zurückgetretenen Christian Schumacher für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juli 2013 als Mitglied der Stiftungskommission des Augenspitals gewählt:
- Martin Gerber, Leiter Ressort Finanzen, Universitätsspital Basel
- 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
