Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die „Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852“ aufgehoben und dem Grossen Rat gleichzeitig beantragt, den Anzug Balz Herter (CVP) betreffend „die Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852“ als erledigt abzuschreiben. Die Verordnung ist veraltet. Massgebend für die Regelung der Fasnacht sind gegenwärtig die „Polizeivorschriften betreffend die Fasnacht“, die wiederum auf das Polizeigesetz, das Übertretungsstrafgesetz sowie auf das Strassenverkehrsrecht abgestützt sind. In den Polizeivorschriften wird das Trommeln, Pfeifen und Musizieren ab dem fünften Wochenende vor der Fasnacht, in der Zeit während der Fasnacht sowie an den drei der Fasnacht folgenden Sonntagen geregelt. Durch die Aufhebung der Trommelverordnung darf das ganze Jahr hindurch von Montag bis Samstag am 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr ohne Bewilligung getrommelt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Ressortchef Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)
- in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Philippe P. Macherel betreffend „Auswirkung der neuen Spitalfinanzierung auf die Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Stadt“ darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsdepartement in den nächsten Tagen entsprechende Informationen im Internet unter www.gd.bs.ch und www.gesundheitsversorgung.bs.ch aufschalten wird. Ab dem kommenden Jahr benötigen die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt keine Zusatzversicherung „allgemein ganze Schweiz“ mehr für eine landesweite freie Spitalwahl in der allgemeinen Abteilung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Abstimmung über die kantonale Initiative „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ (Parkraum-Initiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 und über die kantonale Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ (Sicherheitsinitiative) auf das Wochenende vom 5. Februar 2012 angesetzt.
- einen Beitrag in der Höhe von 103'125 Franken für das Projekt „Mikroprojektefonds: Der Trinationale Eurodistrict Basel setzt sich für seine Bürger ein“, einen Beitrag von 87'500 Franken für das Projekt „RHEIN-SOLAR: Ein Exzellenzcluster für organische Solarzellen am Oberrhein“ und einen Beitrag von 50'050 Franken für das Projekt „Ein Netzwerk zur Förderung der synthetischen Biologie im Oberrhein-Gebiet“ bewilligt. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit für „Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit“ entnommen. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- für die Umsetzung des Velogegenverkehrs in der Hammerstrasse und für den Nachdruck des beliebten Velostadtplans Ausgaben zulasten des Velorahmenkredits in der Höhe von insgesamt 65'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Weibel, Amt für Mobilität, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, BVD, Tel. 061 267 81 77)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Adelheid Studer und Dr. Urs Leugger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:
- Yvonne Aellen
- Jürg Schmid (Präsident)
- anstelle des zurückgetretenen Pascal Gysin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt:
- Robert Zeller
- 29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
