• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) „zur Senkung der Co2-Emissionen beim Individualverkehr“ als erledigt abzuschreiben. Elektrofahrzeuge werden im Kanton Basel-Stadt bereits heute unterstützt. Darüber hinaus könnte eine zeitlich begrenzte Aktion für die Förderung von Elektrofahrzeugen durchgeführt werden, um in Basel-Stadt wohnende Käuferinnen und Käufer von Elektroautos im Eintausch mit einem alten Fahrzeug einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zuzusprechen. Der Zeitpunkt für diese Aktion ist noch offen. Grundsätzlich steht für den Regierungsrat aber in erster Linie die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs im Vordergrund. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung vom 22. November 1951 und das Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 27. September 1984 aufzuheben. Aufgrund der heute umfassenden Bundesgesetzgebung beschränken sich die kantonalen Regelungskompetenzen in beiden Gebieten auf organisatorische Belange und detaillierte Bereiche des Vollzugs. Die entsprechenden kantonalen Vollzugsverordnungen werden durch neue Verordnungen ersetzt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
• in der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die vorgesehene Anpassung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch gutgeheissen. Bedauert wird allerdings der explizite Verzicht des Bundesrates, das sexuell motivierte Anbahnen von Kontakten zu Kindern im Internet unter Strafe zu stellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Leiter Kommunikation und Koordination, Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
• einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 107'000 Franken für das Projekt „Connecting Citizen Ports 21“ genehmigt. Mit dem Projekt tragen sieben wichtige Binnenhäfen, darunter die Schweizerischen Rheinhäfen, zu einem Kapazitätsausbau des Transports über Innenwasserstrassen bei. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
• anstelle des zurückgetretenen Peter Moser für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Stiftungsrates der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung gewählt:
• Claire Fasel
• als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Sympany für die Amtsperiode 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 gewählt:
• Dr. Siegfried Walser (Präsident)
• Rolf Baumann (neu)
• Dr. Bruno Dallo
• Dr. Thomas Mall
• Regula Meili-Gasser
• Martina Saner
• Dr. Gabrielle Schlittler

Der bisherige Stiftungsratspräsident Dr. Ralph Lewin hatte sich für eine Wiederwahl nicht mehr zu Verfügung gestellt.