Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Vollzugsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge im Zusammenhang mit der massgeblich von Basel-Stadt initiierten nationalen Harmonisierung des Stipendienwesens einer Totalrevision unterzogen. Die neue Berechnungsmethode basiert auf dem Modell der Interkantonalen Vereinbarung von Ausbildungsbeiträgen. Inhaltliches Ziel bei der Einführung des Konkordatsmodells ist die Erschliessung neuer Berechtigungsgruppen im so genannten „unteren Mittelstand“, um die Chancengleichheit zu erhöhen und die dringend benötigte bessere Ausschöpfung des Bildungspotentials zu erreichen. Gleichzeitig sollen mit der Verordnungsrevision die historisch gewachsenen Berechnungsgrundlagen vereinfacht und damit auch transparenter und nachvollziehbarer werden. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen entsprechend anzupassen. Die neue Vollziehungsverordnung soll gleichzeitig mit der Gültigkeit des Beschlusses über die beantragte Gesetzesrevision in Kraft treten. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat für den Ausbau und die Modernisierung der Bibliothek Zentrum Schmiedenhof (GGG) einen Kredit in der Höhe von 10'296'000 Franken und für die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 5'046'750 Franken beantragt. Die GGG Stadtbibliothek betreibt ein Netz von insgesamt sieben Bibliotheken sowie die Leseförderungsstelle. Die Bibliothek Zentrum kann wegen des massiv gestiegenen Bedarfs (Verdreifachung der Ausleihen in den vergangenen 25 Jahren) ihre Dienstleistungen kaum noch erbringen. Die GGG möchte nun künftig ihren gesamten Schmiedenhof-Komplex der Bibliothek und damit der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Die neu umgebaute Bibliothek soll künftig über den Hof und vom Rümelinsplatz her zugänglich sein. Die heutige Passage ist als Eingangszone der Bibliothek vorgesehen. Im Hof ist ein Lesecafé geplant. Die neue Bibliothek soll 2014 realisiert und 2015 eröffnet werden.
Ratschlag des Regierungsrates betreffend Bewilligung eines Investitionsbeitrages an die GGG Stadtbibliothek für Ausbau und Modernisierung der Bibliothek Zentrum Schmiedenhof
Ratschlag des Regierungsrates betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige) für die Jahre 2012 – 2015
(Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23) - der Stiftung Medizinische Notrufzentrale (MNZ) für das Jahr 2012 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Stiftung MNZ nimmt mit ihrem 24h-Nottelefon (061 261 15 15) eine wichtige Lotsenfunktion in der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt wahr. (Auskunft: Konrad Widmer, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2011 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats auf den Sonntag, 28. Oktober 2012, angesetzt. Ein eventueller zweiter Wahlgang bei den Regierungsratswahlen würde am Sonntag, 25. November 2012, stattfinden.
