Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- für die Opfer der Überschwemmungen in Honduras und El Salvador einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken und für die Erdbebenopfer in der Türkei einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 350'000 Franken zu bewilligen. Der Trägerverein LiteraturBasel fördert die Vermittlung von Literatur an ein breites Publikum. Zu diesem Zweck betreibt er das Literaturhaus, führt die Schweizer Buchmesse (BuchBasel), das Internationale Buch- und Literaturfestival und das Symposium „Zukunft Lesen“ durch und verleiht in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverband den Schweizer Buchpreis. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Kulturvermittlung in den Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Per Anfang März 2011 ist beim Schulbesuch von Kleintheatern ein Systemwechsel vollzogen worden. Neu zahlen alle Schülerinnen und Schüler einen Beitrag, den Rest des Ticketpreises übernimmt das Erziehungsdepartement. Dafür entfällt die Kontingentierung und somit können alle Klassen, die eine empfohlene Aufführung besuchen wollen, von der Subvention des Kantons profitieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Judith Hindermann, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Andrea Frost-Hirschi, FDP, und Christian Klemm, SP, betreffend „Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt“ und den Anzug Martina Saner, SP, „für einen Massnahmenplan zur Förderung der psychischen Gesundheit und zur Prävention von psychischen Erkrankungen für die Bevölkerung in Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Das Gesundheitsdepartement hat das kantonale Programm „Psychische Gesundheit Basel-Stadt“ aufgebaut. Die über fünf Jahre aufgebaute Kampagne ist vor einem Jahr mit einem ersten Themenschwerpunkt „Depression“ gestartet. Das Programm wird durch weitere Themen ergänzt werden. Ziel ist es insbesondere, das psychische Wohlbefinden und die Vitalität der Gesamtbevölkerung zu verbessern. Daneben gibt es weitere Angebote, sodass eine gute Grundlage für die institutionsübergreifende Förderung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung vorhanden ist. Vgl. auch Medienmitteilung vom 6. November 2007. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Loretta Müller, GB) bezüglich „Schaffung von Low Emission Zones in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Ziel des Projekts „Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren“ ist die Erarbeitung eines Massnahmenplans zur Sanierung der Gebiete mit hoher lufthygienischer Belastung. Zu diesem Zweck sollen auf die lokalen Verhältnisse abgestimmte Massnahmenbündel entwickelt und auf emissions- und immissionsseitige Wirkungen sowie verkehrliche Konsequenzen untersucht werden. Der Aktionsplan, welcher im Juli 2012 vorliegen soll, wird mögliche Lösungen für eine Entschärfung der Luftverschmutzung darstellen. Er stellt deshalb eine taugliche Alternative zu den Low Emission Zones dar. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- den Nutzungsplan/ Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5685 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien St. Johanns-Vorstadt, Liegenschaft Nr. 80, genehmigt. Die rheinseitigen Bau- und Strassenlinien sollen an die Flucht der Nachbarliegenschaften angepasst werden. Gleichzeitig sollen die Bau- und Strassenlinien auf Seite St. Johanns-Vorstadt so geändert werden, dass auf die Abschrägung der Hausecke verzichtet und die Gebäudefläche voll genutzt werden kann. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- das Nachrücken von Pasqualine Balmelli (CVP) als Mitglied des Grossen Rates anstelle von Balz Herter festgestellt.
