Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend „Schaffung eines Statistikgesetzes“ dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Der Zeitpunkt, ein kantonales Statistikgesetz zu erarbeiten, ist ideal. Die „Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz“, die auch vom Kanton Basel-Stadt unterzeichnet wurde, wird gegenwärtig vollständig revidiert. Eine erste Version ist bereits in der Vernehmlassung, die revidierte Charta könnte noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Revidiert wird momentan auch das eidgenössische Statistikgesetz. Das zu schaffende kantonale Statistikgesetz wird sich, abgesehen von kantonalen Vorgaben, hauptsächlich an den revidierten Versionen der Charta und des Bundesstatistikgesetzes orientieren. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Peter Laube, Stv. Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 49)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Ursula Metzger Junco P. (SP) „zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass die Ausarbeitung einer Delegationsnorm, welche ihn zum Erlass einer Dolmetscherverordnung ermächtigt, nicht erforderlich ist. Die bestehenden Grundlagen reichen aus, damit in einer gemeinsamen Weisung mit dem Appellationsgericht einheitliche Regelungen für das Dolmetscherwesen geschaffen werden können. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen der Motion in diesem Sinne aufzunehmen und insbesondere die Festlegung und Durchsetzung einheitlicher Qualitätsstandards im Bereich der Gerichts- und Behördendolmetscher zu prüfen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „vorausschauende Energiegesetzgebung“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits praktisch alle realistischerweise möglichen gesetzgeberischen Massnahmen ausgeschöpft, um die Energieeffizienz schnellstmöglich zu steigern und den Ersatz erneuerbarer Energien zu fördern. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „faire Beschaffung“ als erledigt abzuschreiben. Die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Rahmen von Ausschreibungen ist mit der geltenden Gesetzgebung möglich. Bereits heute werden in Bezug auf die zu beschaffende Leistung soziale und ökologische Aspekte als Zuschlagskriterien definiert und bewertet. Diese Praxis wird beibehalten und auch weiterentwickelt. Eine Ergänzung des Beschaffungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt ist aus Sicht des Regierungsrates momentan nicht erforderlich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 77
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Loretta Müller, GB) „für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Computern“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt arbeitet bei der Beschaffung im freihändigen Verfahren mit Herstellern zusammen, welche die soziale, ethische und ökologische Verantwortung nachgewiesenermassen wahrnehmen. Zurzeit prüft der Regierungsrat, ob bei Submissionen von Hardware-Beschaffung im Rahmen der Eignungsabklärung sozialethische und ökologische Normen explizit Eingang finden sollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, Tel. 061 267 87 26)
- die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern für Wohnangebote im Suchtbereich für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. Die Leistungsvereinbarungen für die stationäre Wohnbetreuung und die ambulante Wohnbegleitung und Wohnintegration sind gleich aufgebaut. Übergeordnetes Ziel der Bedarfsplanung ist es, mit einem gut ausgebauten ambulanten Angebot den stationären Bereich zu entlasten. Ebenfalls genehmigt hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarungen mit dem Verein Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft, mit der Stiftung Mosaik für die Angebote der ambulanten Wohnbegleitung und mit der Stiftung Wegwarte für das Übergangswohnheim für Frauen und Mütter mit ihren Kindern sowie mit den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe Basel-Stadt. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- für die Betreuungsangebote der Universitären Psychiatrischen Kliniken für Erwachsene mit einer Behinderung (UPK Spektrum) die Einführung von Vollkostentarifen beschlossen. Die Vollkostenrechnung ist nicht nur eine Vorgabe der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen, sie bringt auch mehr Transparenz, indem den Klientinnen und Klienten künftig die tatsächlichen Kosten für die bezogenen Leistungen in Rechnung gestellt werden. Aufwand und Ertrag von Spektrum und Klinik werden künftig getrennt ausgewiesen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- dem Sozialverein St. Johannes zur Unterstützung von Leistungen im Frühbereich in der Kontaktstelle St. Johann für die Jahre 2011 bis 2013 einen Beitrag von insgesamt 137’000 Franken bewilligt. Die Kontaktstelle St. Johann existiert seit 1978 und richtet ihr Angebot an Eltern mit Kleinkindern aus dem Quartier. Ihr Auftrag besteht darin, „primäre psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich, Integrations- und Vernetzungsarbeit“ zu leisten. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- der Konsumenten-Vereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 eine Subvention von jährlich 6000 Franken an die Kosten der Beratungsstelle bewilligt. Die Anlaufstelle für Rat suchende Konsumentinnen und Konsumenten informiert über Preis- und Qualitätstests, berät in juristischen Konsumentenfragen und ist als Schlichtungsstelle vom Gewerbe anerkannt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- die Wahl eines Mitglieds des Ständerates auf den 23. Oktober 2011 angesetzt. An diesem Termin findet auch die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang eines Mitglieds des Ständerates wird auf den 27. November 2011 festgesetzt. (Auskunft Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
- 73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
