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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • dem Grossen Rat beantragt, der Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 2012 bis 2016 eine jährliche Subvention von 13 Millionen Franken zu bewilligen. Diese Unterstützung erfolgt im Sinne eines jährlichen Globalbeitrages, mit dem alle bisherigen Einzelpositionen wie Beiträge an Pensionskasse gemäss effektivem Aufwand, Mietbeiträge und Teuerungsanpassungen pauschal abgegolten sind. Zusätzlich zu den jährlich 13 Millionen Franken soll gemäss Antrag an den Grossen Rat das zinslose Darlehen von 800'000 Franken für die zweite Hypothek auf der Liegenschaft Leonhardsstrasse 6 weitergeführt werden. Mit seiner Subvention an die Musik-Akademie leistet der Kanton Basel-Stadt seinen Beitrag an den hochstehenden Campus Musik am Leonhardsgraben, auf dem die FHNW mit den Hochschulen für Musik und die Musikschulen ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum bilden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, zugunsten der Fondation Beyeler für die Jahre 2012 bis 2015 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 1,965 Millionen Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 100'000 Franken gegenüber der letzten Subventionsperiode, womit die seit November 2006 eingetretene Teuerung mehr als ausgeglichen wird. Die Fondation Beyeler leistet einen bedeutenden Beitrag an die Qualität der Kulturregion Basel, ihre internationale Ausstrahlung sowie ihre Standortattraktivität. Die eindrückliche Besucherzahl von über 385'000 im 2010 ist ein deutlicher Beweis des grossen Interesses am Ausstellungsangebot. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für den Betrieb der Kunsthalle Basel für die Jahre 2012 bis 2015 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 855’000 Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 60’000 Franken gegenüber der letzten Subventionsperiode. Die Kunsthalle ermöglicht vielen internationalen Künstlerinnen und Künstlern ihren ersten Auftritt in der Schweiz oder in Europa. Gleichzeitig hat sie sich als hervorragende Startbasis für Basler Nachwuchskünstlerinnen und –künstler im Hinblick auf eine internationale Karriere erwiesen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
  • dem Grossen Rat beantragt, für Massnahmen zur Erdbebenvorsorge einen Kredit in der Höhe von 870'000 Franken zu bewilligen. Konkret sollen mit dem vorliegenden Projekt veraltete Messstationen modernisiert und das Messnetz mit zusätzlichen Standorten in Riehen verdichtet werden. Mittel- bis langfristiges Ziel der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt ist es, detaillierte Szenarien möglicher Schäden zu erarbeiten und ein Werkzeug zur Generierung von Echtzeit-Schadensprognosen als Grundlagen für die Katastrophenvorsorge und –bewältigung zu entwickeln. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin Roth, Leiter KKO, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Vereinen „Robi-Spielaktionen“, „Haus für Kinder und Eltern“, „Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend“, „Basler Kindertheater“, „Kindertreffpunkt zum Burzelbaum“, „Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions“, „Basler Freizeitaktion BFA“, „Jugendzentrum Dalbeloch“, „Eulerstrooss nüün“, „Mobile Jugendaktion Basel“ und der Stiftung „idée:sport“ für die Jahre 2012 bis 2015 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 5’726'500 Franken summarisch zu bewilligen. Gleichzeitig wird die unengeltliche Überlassung von verschiedenen Räumlichkeiten und Arealen für die Leistungserbringung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit ermöglichen wichtige Erfahrungen im sozialen Rahmen und fördern Entwicklungsschritte im persönlichen und sozialen Bereich. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung „fabe“ in den Jahren 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 1,8 Millionen Franken pro Jahr zu bewilligen. Der Verein bietet seit 1932 ein angepasstes Beratungsangebot für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt an. Pro Jahr nutzen rund 1600 Familien, Paare oder Einzelpersonen die Angebote der Beratungsstelle an der Greifengasse 23 in Basel, die damit einen wichtigen Beitrag an die soziale Versorgung in Basel-Stadt leistet. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
  • dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb von Overall Basel Lehrverbund in den Jahren 2012 bis 2014 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 140'000 Franken zu bewilligen. Overall Basel Lehrverbund möchte gewährleisten, dass Jugendliche mit schulischen, sprachlichen oder sozialen Defiziten aus dem Kanton Basel-Stadt Lehrstellen erhalten, ihre berufliche Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest erfolgreich durchlaufen und nach Abschluss eine weiterführende Ausbildung oder eine Arbeitsstelle finden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
  • dem Verein Quartieroase Bruderholz für die Jahre 2011 bis 2013 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Das Pilotprojekt wurde im Oktober 2008 gestartet. Die offizielle Eröffnung des Quartiertreffpunkts in den neuen Räumlichkeiten an der Bruderholzallee (ehemalige Post) ist für den 9. Dezember vorgesehen. Der Verein kann eine wichtige Aufgabe im Bereich der sozio-kulturellen Quartierarbeit erfüllen. Die fachliche Begleitung wird durch die Kontaktstelle für Quartierarbeit sichergestellt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) bezüglich „Einrichten von direkten Velorouten“ als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert gegenwärtig den Teilrichtplan Velo und beabsichtigt, darin künftig zwei gleichwertige, jedoch unterschiedlich dichte Routennetze zu definieren. Damit soll sichergestellt werden, dass für alle potentiellen Nutzergruppen geeignete Velorouten in den Richtplan aufgenommen werden. Es gibt unter den Velofahrenden unterschiedliche Anforderungen an eine Veloroute. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) „zur Senkung der Gebühren für die Todesurkunde“ als erledigt abzuschreiben. Die gesetzliche Grundlage der Gebühr für die Todesurkunde findet sich in der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen. Es steht den Kantonen nicht frei, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten, ausser bei einer allfällig geltend gemachten Bedürftigkeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Fritz Schütz, Leiter Einwohner- und Zivilstandsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 00)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet darauf, in der Reinacherstrasse im Abschnitt Viertelkreis bis Dornacherstrasse eine separate Busspur einzurichten. Sämtliche involvierten Fachstellen und die BVB sind sich einig, dass eine Busspur nicht notwendig ist und zudem nur mit einem erheblichen Aufwand zu realisieren wäre. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Loretta Müller, GB) bezüglich „separate Ampelführung für rechtsabbiegende Velos“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen als sinnvolle Massnahme für den Veloverkehr. Möglich ist dies aus sicherheitstechnischen Gründen allerdings nur, wenn der querende Fussverkehr sicher geführt werden kann und sowohl in der Zufahrt als auch nach dem Abbiegevorgang ein separater Velostreifen markiert ist. An einigen Knoten konnten separate Lichtsignalregelungen für rechtsabbiegende Velofahrende bereits umgesetzt werden, weitere sind in Planung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, GB) betreffend „Aufenthaltsorte für Jugendliche“ als erledigt abzuschreiben. Das Erfordernis nach ausreichenden Angeboten und Raum für Kinder und Jugendliche ist im Legislaturplan 2009 bis 2013 enthalten. Verschiedene Projekte und Massnahmen wurden bereits umgesetzt. So auch ein Projekt, das vor allem in dicht besiedelten Quartieren Pausenplätze ausserhalb der Schulzeiten für Kinder und Jugendliche öffnet. Eine Versuchsphase in Kleinhüningen war sehr erfolgreich, sodass weitere Pausenplätze geöffnet wurden und auch noch werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • dem Grossen Rat eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes beantragt. Die Eidgenössische Stempelsteuerverwaltung hatte per Januar 2010 die Stempelabgabe-Verordnung dahingehend geändert, dass der Präventionsanteil (Feuerschutzfonds) nur dann abgabefrei ist, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, welche die Präventionsforderung nicht als Teil der Versicherungsprämie qualifiziert. Diese Anpassung soll nun auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 75)
  • die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV) geändert. Diese Anpassung erfolgt im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen auf Bundesebene, gleichzeitig hat sich der Anpassungsbedarf auch aus der praktischen Erfahrung mit dem seit dem 1. Januar 2008 wirksamen KBV ergeben. (Auskunft: Susanne Suter, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 40 64 )
  • den Quartierentwicklungsplan Lörracherstrasse Riehen als Richtplan genehmigt. Der Quartierentwicklungsplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen Wohnumfeldverbesserungen, verbesserte Wegbedingungen und Kreuzungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie verbesserte Zugänge und Blickbezüge zum Landschaftspark Wiese erreicht werden können. (Auskunft: Franz Schmidli, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Medizinalberufegesetzes grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungen angeregt. Der Regierungsrat teilt zudem die Einschätzung des Bundes nicht, wonach der Mehraufwand für die Kantone „nicht übermässig“ sei und verlangt eine Nachbesserung der entsprechenden Ausführungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
  • den für die Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts (50 %) und einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichts vorgesehenen Wahlgang vom 27. November widerrufen und Susanne Nese, SP, als Präsidentin des Strafgerichts und Jacqueline Frossard, SP, als Richterin des Appellationsgerichts für gewählt erklärt. Da es nicht mehr Kandidierende als zu besetzende Stellen gab, waren die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
  • bei der Ersatzwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Arbeitnehmenden der Berufsgruppe 2 (Gastgewerbe) als Richterin oder Richter am Arbeitsgericht Sina Deiss (Basler Gewerkschaftsbund) als gewählt erklärt. Sie war die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Toya Krummenacher. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
  • die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie von zwei Richterinnen/Richter des Strafgerichts auf den Sonntag, 5. Februar 2012, angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am Sonntag, 11. März 2012, stattfinden. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
  • anstelle des zurückgetretenen Christian Schneider für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Staatlichen Kommission für Familiengärten gewählt:
    • Paul Kotzolt
  • anstelle der zurückgetretenen Barbara Kaufmann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
    • Rebekka Meierhofer
  • 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.