Mobility-Standplätze auf Allmend
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat Basel-Stadt beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Anordnung von Mobility-Standplätzen auf Allmend zu ermöglichen. Mobility-Standplätze auf Allmend werden befristet und nur dort geschaffen, wo keine sinnvollen Alternativen auf Privatareal zur Verfügung stehen. Zurzeit ist ein Bedarf von etwa 10 bis 20 Parkplätzen absehbar. Mobility wird dem Kanton pro Parkplatz eine Miete von 2'400 Franken pro Jahr bezahlen.
Zurzeit stehen den rund 6’000 Mobility-Nutzerinnen und Nutzern im Kanton Basel-Stadt 118 Fahrzeuge an 45 Standorten zur Verfügung. Aufgrund der steigenden Nachfrage möchte Mobility mehr Fahrzeuge in Basel stationieren. Insbesondere in den Quartieren St. Johann und Matthäus finden sich auf Privatareal aber kaum geeignete Abstellplätze. Mobility hat deshalb den Kanton Basel-Stadt angefragt, ob eine Einrichtung von Standplätzen auf öffentlichen Parkfeldern möglich sei.
Der Kanton Basel-Stadt ist verpflichtet, mit öffentlichem Raum als begehrtes, knappes Gut sorgfältig umzugehen. Für eine Nutzung der Allmend sollte deshalb ein öffentliches Interesse vorliegen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Förderung von CarSharing-Angeboten im öffentlichen Interesse liegt, da diese positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und einen Beitrag zur Reduktion des Parkierdrucks leisten. Er ermächtigt deshalb das Bau- und Verkehrsdepartement, Mobility-Standplätze auf Allmend, dort wo keine entsprechenden Alternativen auf Privatareal zur Verfügung stehen, befristet auf drei Jahre zu bewilligen.
Pro Mobility-Standort auf Allmend dürfen maximal drei Parkplätze erstellt werden. Insgesamt sind in den nächsten drei Jahren etwa 10 bis 20 Parkplätze geplant. Die Kosten für die Markierung und Beschilderung inkl. Unterhalt und Rückbau werden von Mobility übernommen. Die Nutzungsgebühr beträgt jährlich 2'400 Franken pro Parkplatz und liegt damit über den Mieten eines entsprechenden privaten ungedeckten oder gedeckten Parkplatzes.
Mit der Bewilligung von Mobility-Standplätzen auf Allmend folgt der Kanton Basel-Stadt dem Beispiel anderer Schweizer Städte wie Thun, St. Gallen oder Köniz, die Mobility bereits öffentliche Abstellplätze mit entsprechenden Sondernutzungsbewilligungen zur Verfügung stellen.