Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur Sauberkeitsinitiative – Ausbau der Massnahmen für mehr Sauberkeit mit "Fünf-Säulen Konzept"
MedienmitteilungRegierungsrat
Mit einem starken Massnahmenpaket will der Regierungsrat der Verschmutzung und dem Littering entgegenwirken. Basierend auf einem "Fünf-Säulen-Konzept" will er Reinigung und Prävention ausbauen sowie neue Ordnungspersonen einstellen. Zudem sieht der Regierungsrat vor, schrittweise das Mehrwegsystem für öffentliche Veranstaltungen einzuführen und das Gewerbe stärker einzubinden. Der Regierungsrat erachtet die in der Sauberkeitsinitiative enthaltene Forderung nach einer neuen Abfallpolizei als ungenügend, um die Sauberkeit in Basel wirklich zu verbessern. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.
Bereits heute unternimmt der Kanton viel für eine saubere Stadt und gibt dafür pro Jahr 19 Millionen Franken aus. Die heutigen Massnahmen sollen jetzt im Sinn der Initiative gezielt verbessert und erweitert werden. Dazu will der Regierungsrat ein Massnahmenpaket umsetzen, dessen Konzept auf den folgenden fünf Säulen basiert: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen.
- Reinigung: Zusätzliche Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sollen die optische Situation verbessern. Im öffentlichen Raum, insbesondere in Wartebereichen, werden zudem vermehrt Aschenbecher installiert bzw. neue Abfallsauger zur Aufnahme der Zigarettenstummel zum Einsatz kommen. Die Spray-Entfernungsgruppe für ein rasches Eingreifen und das rasche Entfernen von Sprayereien soll erweitert werden.
- Prävention: Die Verkaufsstellen von Elektrogeräten sollen angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen soll weiter ausgebaut werden.
- Repression: Littering und illegale Abfallablagerungen sollen konsequent verfolgt und mittels Ordungsbussen direkt geahndet werden. Diese Möglichkeit besteht bereits heute, konnte aber mangels Kapazitäten der Polizei bisher zu wenig umgesetzt werden. Die Kompetenz zur Erhebung der Ordnungsbussen wird deshalb an eine Verwaltungsbehörde delegiert. Diese wird dafür speziell geschulte neue Mitarbeitende einstellen.
- Saubere Veranstaltungen: Für alle öffentlichen Veranstaltungen soll schrittweise das Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr eingeführt werden.
- Gewerbe: Take-Away-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren.
Einzelne Massnahmen bedingen die Änderung von Gesetzen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Aufträge erteilt. Zudem will er im Budget die notwendigen zusätzlichen Mittel von rund 1.4 Millionen Franken einstellen.
