Der Regierungsrat hat am Montagnachmittag die Landratsvorlage mit dem Entlastungspaket 12 / 15 des Kantons Basel-Landschaft erhalten. Sie ist aber zu wenig aussagekräftig, um konkret Stellung nehmen zu können.

Generell ist festzuhalten, dass das Entlastungspaket eine Belastungsprobe für unsere ganze Region darstellt. Denn Baselland und Basel-Stadt sind räumlich, wirtschaftlich und kulturell eng verwoben.

Die Regierungen der beiden Nachbarkantone sind schon 2004 zur Einsicht gelangt, dass sie zusammenarbeiten müssen, um die Region im nationalen und internationalen Wettbewerb weiterzubringen. Sie haben darum drei Kernbereiche der Zusammenarbeit definiert: Die Gesundheit, die Bildung und die Kultur. Meilensteine sind zum Beispiel bei der Universität und beim Kinderspital schon erreicht worden.

Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen. Es dürfen bei keinem der drei Kernbereiche substanzielle Abstriche gemacht werden. Das würde Stillstand bedeuten. Wir würden die Attraktivität der Region für die Bevölkerung und für die Unternehmen aufs Spiel setzen.

Nicht in Frage kommt, dass die einseitigen Sparbemühungen zu einer substanziellen Mehrbelastung des Kantons Basel-Stadt führen. Eine Schieflage in der Partnerschaft würde entstehen. Die beiden Kantone wollen sich aber auf Augenhöhe begegnen, darum müssen Rechte und Pflichten in den Kernbereichen gleich verteilt werden. Dazu gehört auch, dass man weiterhin bemüht ist, die Abgeltung der Zentrumsleistungen besser auf die Leistungsempfänger zu verteilen.