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Basel-Stadt schafft Voraussetzungen für mindestens 200 neue Genossenschafts-Wohnungen

Medienmitteilung

Regierungsrat

Heute hat der Regierungsrat Absichtserklärungen für drei weitere partnerschaftliche Baurechtsverträge „Plus“ mit Genossenschaften genehmigt. Diese Verträge schaffen die konkreten Voraussetzungen, um auf den drei Arealen Niederholz/Kohlistieg in Riehen, Belforterstrasse und Riehenring 3 mindestens 200 Genossenschafts-Wohnungen zu realisieren. Die Absichtserklärungen stellen einen Meilenstein bei der Umsetzung der regierungsrätlichen Wohnraumentwicklungsstrategie dar, welche unter anderem die spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Abgabe von Land im Baurecht vorsieht.

Der Regierungsrat will den gemeinnützigen Wohnungsbau in Basel zu fördern. Im 2008 hat er im Rahmen seines 8-Punkte-Programms „Förderung des Stadtwohnens“ beschlossen, den Bau von Genossenschaftswohnungen zu intensivieren, und bestimmte Areale für diese Art von Wohnungsbau freizugeben (Abgabe im Baurecht). Der Regierungsrat hat alsdann verschiedene Areale bestimmt, die dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Für die Areale Niederholz / Kohlistieg in Riehen, Belforterstrassestrasse und Riehenring konnten die Verhandlungen mit verschiedenen Wohnbaugenossenschaften abgeschlossen werden. Entsprechende Absichtserklärungen konnten unterzeichnet werden:

  • Areal „Belforterstrasse“ mit der „Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft“ (ca. 86 Wohnungen)
  • Areal „Niederholz / Kohlistieg“ in Riehen: mit dem „Wohnbaugenossenschafts-verband Nordwest“ (ca. 85 bis 95 Wohnungen)
  • Areal Riehenring 3: mit der „Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft“ (ca. 30 bis 35 Wohnungen).

Den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag „Plus“ hat Immobilien Basel-Stadt im 2010 mit den Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus zusammen entwickelt. Dieser basiert auf dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag, ergänzt jedoch mit speziellen Elementen für die Genossenschaften (Erneuerungsfonds, Staffelung des anfänglichen Baurechtszinses und wohnpolitische Auflagen etc.).

An der Hegenheimerstrasse 137 wurde erstmals der partnerschaftliche Baurechtsvertrag „Plus“ mit der Wohnbaugenossenschaft Hegenheimerstrasse erfolgreich umgesetzt: Der Neubau mit 21 Wohnungen ist bereits realisiert und von den Genossenschaftern bezogen. Des Weiteren wurde in Riehen mit der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba an der Rauracherstrasse/ Kohlistieg/Im Höfli auch ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag abgeschlossen.

Mit der Unterzeichnung von drei weiteren Absichtserklärungen für einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus darf mittlerweile von einer erfolgreichen Etablierung dieser neuartigen Vertragsform für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesprochen werden.

Weitere Auskünfte

Dr. Christian Schuster, Telefon +41 (0)61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst und Baurechte Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement