Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und zur Erarbeitung eines Vorprojekts für einen Anbau und einen Neubau beimGefängnis Bässlergut einen Kredit in der Höhe von einer Million Franken.

Zellenplätze für kurze Freiheitsstrafen
Mit dem vorgesehenen Gefängnisanbau können 40 dringend benötigte Zellenplätze für den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen bei Männern im Kanton Basel-Stadt bereitgestellt werden. Das erweiterte Gefängnis Bässlergut verfügt dann mit 100 Plätzen (40 für den Strafvollzug, 60 für die ausländerrechtliche Haft) über eine sinnvolle betriebswirtschaftliche Grösse.

Als Sofortmassnahme bis zur Realisierung des Gefängnisanbaus werden diesen Sommer bereits 15 Plätze in den bisherigen Produktionsräumen des Ausschaffungsgefängnisses eingerichtet. Die Finanzierung wurde separat beim Regierungsrat beantragt und bewilligt, vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. November 2011

Diensthundegruppe ins Bässlergut
Mit dem Neubau am Standort Bässlergut wird Platz für die Diensthundegruppe der Kantonspolizei geschaffen. Damit können die Anforderungen des Tierschutzgesetzes erfüllt werden. Zudem werden dadurch Flächen und Infrastrukturen in der Polizeiwache Kannenfeld (für die Neustrukturierung der Polizeiwache) und auf dem Gelände des Tierparks Lange Erlen (für die Erweiterung des Tierparks) frei.

Die Gesamtkosten für den An- und den Neubau werden auf insgesamt 27 Millionen Franken geschätzt. Der Baubeginn ist auf Mitte 2016 vorgesehen