Der Energie-Förderfonds besteht seit bald 30 Jahren. Im Jahr 2010 überstiegen die Ausgaben aus dem Fonds erstmals die Einnahmen. Dank eines Überschusses aus den Vorjahren konnte der Fonds per Ende 2010 noch ausgeglichen gestaltet werden. Ende 2011 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen indessen um rund fünf Millionen Franken, und auch für das Jahr 2012 kann keine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Den (an sich erfreulichen) Grund dafür bildet vor allem die gestiegene Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für den Bau von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen.

Um die Fondsrechnung mittelfristig wieder zu stabilisieren, und um zu vermeiden, dass berechtigte Ansprüche auf Förderbeiträge auf spätere Jahre verschoben werden müssen, hat der Regierungsrat ein Paket von Massnahmen beschlossen:

• Verschiedene Pauschalbeiträge werden den gesunkenen Gestehungskosten angepasst (z.B. Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen), ohne die gewünschte Anreizwirkung wesentlich zu beeinträchtigen. Die zweite Senkung der Beitragssätze beim Gebäudeprogramm des Bundes wird der Kanton Basel-Stadt jedoch erneut ausgleichen (s. Medienmitteilung WSU vom 26. April 2012). Die daraus entstehenden Mehrkosten nimmt der Regierungsrat in Kauf, weil die beschleunigte Sanierung der Liegenschaften ein prioritäres Ziel für den Kanton ist.
• Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren E-Bikes mit 10 Prozent des Verkaufspreises gefördert. Die Verkaufszahlen der E-Bikes sprechen heute eine deutliche Sprache: die elektrischen Fahrräder sind auf dem Markt angekommen und sehr beliebt. Aus diesem Grund ist die Förderung der E-Bikes nicht mehr nötig; sie wird eingestellt. Der Regierungsrat hat aber weiterhin vor, nachhaltige Formen der Mobilität im Rahmen von Aktionen und Programmen zu unterstützen.
• Im Jahr 2009 musste aufgrund von Vorgaben des Bundesrechts der Strompreis aufgeteilt werden: Neu wurden die Stromgestehungskosten und die Netzkosten separat berechnet. Dies hatte auch eine Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Förderabgabe zur Folge. Früher machte die Förderabgabe fünf Prozent des Strompreises aus, neu wurde sie auf acht Prozent der Netzkosten festgelegt. Beim neuen Satz ging der Regierungsrat davon aus, dass die Einnahmen für den Energie-Förderfonds ungefähr gleich bleiben. Die Jahre 2010 und 2011 haben jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz zu empfindlichen Mindereinnahmen von mehr als einer Million Franken für den Förderfonds führte. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat jetzt die Förderabgabe um ein Prozent (auf neun Prozent) erhöht. Die Einnahmen (sowie die Belastung der Stromkonsumenten) dürften sich damit wieder dem Stand vor dem Jahr 2009 annähern.

Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit diesen Massnahmen die finanzielle Situation des Förderfonds nachhaltig verbessert werden kann. Und er freut sich darüber, dass die Energieförderung im Kanton Basel-Stadt derart erfolgreich ist.