Kurzmitteilungen aus der Regierungsrat-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2012 und 2013 einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken (40‘000 Franken für Investitionen und 10‘000 für den Betrieb) an den Quartiertreffpunkt Bruderholz genehmigt. Der Quartiertreffpunkt (vormalig Quartieroase Bruderholz) wurde im Dezember 2011 an der Bruderholzallee 169 eröffnet. Er ist erfolgreich und mit einem umfangreichen Programm gestartet. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Raumstandards für die vom Staat geführten Schulen des Kantons Basel-Stadt erlassen. Sie wurden unter Berücksichtigung der künftigen Schulstrukturen und Ansprüche für die Primarstufe sowie für die Sekundarstufe I und II erarbeitet. In den Raumbedarfstabellen werden die Anzahl und die Art von Unterrichtsräumen pro Klasse resp. Infrastrukturräume pro Schulhaus festgelegt. In den Raumbeschreibungen werden Grösse, Anforderungen und Grundausstattung der Räume festgehalten. Die Standards dienen als Richtlinien für die Planung von Neu- und Umbauten der Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Störfallverordnung begrüsst. Die Revision bringt zwei wesentliche Neuerungen: Zum einen wird der Geltungsbereich der Verordnung auf Erdgas- und Erdölleitungen ausgeweitet, sofern diese ein Potential für schwere Schädigungen aufweisen. Zum anderen werden erstmals ausdrücklich die Kantone beauftragt, die Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungsplanung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat ausdrücklich auf die spezielle Situation in Basel hingewiesen mit einer hohen Dichte von Risikotransporten, die den Stadtkanton vor besondere Herausforderungen stellt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- den Rechenschaftsbericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2011 sowie die Verteilung für das Jahr 2012 genehmigt. Der jährliche Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der Alkoholsteuer wird zwischen Bund (90 Prozent) und den Kantonen (10 Prozent, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Im Sinne der kantonalen Gesundheits-, Sucht- und Präventionspolitik wird durch den Einsatz der Mittel aus dem Alkoholzehntel ein wesentlicher Beitrag zur Suchtprävention und -bekämpfung im Kanton Basel-Stadt geleistet. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 25)
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 8. Mai 2012 statt.
