Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat die Anpassung von sechs Gesetzen zur rechtlichen Konsolidierung der dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Dienstabteilungen sowie die Abschreibung einer diesbezüglichen Motion Annemarie von Bidder, EVP, beantragt. Inhaltlich geht es in der Vorlage insbesondere darum, dass gewisse Kompetenzen betreffend die fachlich bzw. administrativ dem Büro des Grossen Rates zugeordneten Dienststellen (Parlamentsdienst, Ombudsstelle, Finanzkontrolle und Datenschutzaufsichtsstelle) vom Regierungsrat an das Büro des Grossen Rates übertragen werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über das Grundbuch ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision beinhaltet die ersatzlose Streichung des Artikels betreffend die Veröffentlichung von Handänderungen. Einerseits stellt das Einsichtsrecht in das Grundbuch einen adäquaten Ersatz für die nur wenig effiziente und kostspielige Publikation im Kantonsblatt dar. Andererseits ist die Publikation von Handänderungen unter datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt nicht unproblematisch. (Auskunft: Walter Oswald, Leiter Grundbuch und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)
- im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Tagesstrukturen Ausgaben in der Höhe von 10,86 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Damit werden die Projektierungsmittel für diejenigen Schulhäuser bereitgestellt, welche in den Jahren 2012 bis 2015 angepasst werden. (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- Kenntnis genommen von der Strategischen Planung Tramnetz Region Basel 2020. Entwickelt wurde diese unter der Federführung der ÖV-Fachstellen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Netzdesign Tramnetz 2020 zeigt auf, wie das Tramnetz in der Agglomeration Basel in zehn bis 15 Jahren aussehen könnte. Es bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Tramstreckennetzes. Die geplanten neuen Tramstrecken wurden ins Agglomerationsprogramm, 2. Generation, welches in Kürze beim Bund eingereicht wird, und in die Überarbeitung des kantonalen Richtplans aufgenommen. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- in der Beantwortung der Petition „Ersatz des heutigen Felix Platter-Spitals durch ein neues Geriatriezentrum Basel-Stadt/BL“ seine Absicht bekräftigt, das Areal des heutigen Felix Platter-Spitals in Abstimmung mit den künftigen Flächenbedürfnissen des Spitals für eine weitgehende Wohnnutzung bereitzustellen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2012. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- den Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage genehmigt. Gegenüber dem aktuellen Stand werden die Tarife für normale Siedlungs- und Industrieabfälle, die keiner besonderen Behandlung bedürfen, um rund 10 Prozent gesenkt. Die übrigen Tarife bleiben unverändert. (Auskunft: Florian Lüthy, IWB, Tel. 061 275 65 32, und Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 21)
- die Vorlage zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt 2011 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung BS, Tel. 061 205 30 70)
- den Taxpunktwert für die physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt gemäss KVG für die tarifsuisse ag, die Helsana Versicherungen AG und für die Assura/Supraversicherungen mit dem physioswiss-Regionalverband beider Basel festgesetzt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)
- in der Anhörung die vorgesehene Neuregelung der Abgaswartungsvorschriften und weitere Anpassungen im Strassenverkehrsrecht grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungssvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)
- in der eidgenössischen Anhörung zur vorgesehenen CO2-Verordnung verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beim angestrebten Energiewandel postuliert der Regierungsrat eine Umweltpolitik, welche die Klimaschutz- und die Luftreinhalteziele gleichermassen berücksichtigt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2015 Markus Stöcklin als Vizepräsident anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Bammatter und Dr. Claus Wepler als Sekretär der Fluglärmkommission gewählt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 7. August 2012 statt.
