Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die neue Feuerwehrverordnung erlassen und diese zusammen mit dem Feuerwehrgesetz per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. Im neuen Feuerwehrgesetz ist die Feuerdienst- bzw. die Ersatzabgabepflicht abgeschafft worden. Die Milizfeuerwehr bleibt aber ein wichtiger und unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsstruktur im Bereich des Feuerwehrwesens. Der Unterhalt einer Milizfeuerwehr ist demgemäss unverändert als staatliche bzw. kantonale Aufgabe zu betrachten. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „die Subventionierung und Organisation der Quartierarbeit“ als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat am 12. Januar 2011 Subventionsbeiträge an sechzehn private Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „Durchführung Schulsynode in unterrichtsfreier Zeit“ als erledigt abzuschreiben. Die Jahresversammlungen der Staatlichen Schulsynode (SSS) und der freiwilligen Schulsynode (FSS) sollen ab dem Jahre 2014 getrennt durchgeführt werden. Die Jahresversammlung der SSS soll dabei auf einen halben Tag ausgebaut werden, sie ist eine einzigartige Plattform über alle Schulstufen hinweg. Die Verschiebung auf unterrichtsfreie Zeit wäre deshalb fragwürdig und würde auch von der Bedeutung her ein falsches Zeichen setzen. Die Jahresversammlung der FFS wird nicht während der Unterrichtszeit stattfinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend „privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe“ als erledigt abzuschreiben. Die Zahl der Lernenden an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland und der Studierenden am Bildungszentrum Gesundheit Basel liegt bei rund 1500. Sie ist zu klein, als dass sich die Schaffung eines zusätzlichen privaten Ausbildungszentrums begründen liesse. Darüber hinaus können alle Bildungsgänge flexibel reagieren und ihre Ausbildungsplätze erhöhen, falls die Institutionen des Gesundheitswesens aufgrund eines erhöhten Bedarfs ihre Praktikumsplätze erweitern sollten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend „Gewährleistung des Schulunterrichts für alle Kinder und Jugendlichen“ als erledigt abzuschreiben. Das Recht auf Bildung wird auch in Spezialsituationen gewährleistet. Sollte es in einem Einzelfall zu einer längeren ausländerrechtlichen Haft bei einer jugendlichen Person kommen, wird das Migrationsamt zusammen mit den Vormundschafts- und Jugendbehörden ein individuelles Betreuungsangebot sicherstellen. Das UKBB sowie die Universitären Psychiatrischen Kliniken bzw. die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik betreiben für ihre Patientinnen und Patienten eigene Schulen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „bessere regionale Kooperation im Gesundheitswesen“ als erledigt abzuschreiben. Längerfristig sollen in der Schweiz eigentliche Gesundheitsversorgungsregionen mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung und Prämienregion gebildet werden. Es wird aber noch einige Zeit gehen, bis dieses Prinzip auf Bundesgesetzesstufe verankert sein wird. Bis dahin verfolgt der Regierungsrat ein Vorgehen, das sich auf die Weiterentwicklung und Verfestigung der Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz konzentriert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2013 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung folgende Beiträge genehmigt: Für die Jahre 2012/13 je 16'000 Franken an die Verleihung des Basler Preises für Integration, für die Jahre 2013/14 je 18'200 Franken und für das Jahr 2015 9'100 Franken für das Literarische Forum Basel, für die Jahre 2013/14/15 je 180'000 Franken an das Cartoonmuseum Basel sowie 50'000 Franken für die Publikation „Schaufensterkultur in Basel“ begleitend zur Ausstellung im Museum Kleines Klingental. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht die vorgesehene Einräumung der vollen Kognition für das Bundesgericht bei der Überprüfung von Entscheiden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts begrüsst. Die uneingeschränkte Sachverhaltsüberprüfung liegt auch auf der Linie der Schweizerischen Strafprozessordnung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur geplanten Änderung der Waldverordnung die vorgesehene Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in Übereinstimmung mit der Haltung der Forstdirektorenkonferenz grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen wurden einige formale Anpassungen und Präzisierungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 51)
- die Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts, einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts auf den 3. März 2013 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 7. April statt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
