Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- in der Beantwortung der Petition „für eine Begegnungszone in der Bergalingerstrasse“ darauf hingewiesen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement bereits daran ist, für die Bergalingerstrasse einen Projektvorschlag für eine Begegnungsstrasse zu erarbeiten. Die Anwohnerschaft erhält den Vorschlag zusammen mit einer Umfrage im ersten Quartal 2012. Wenn zwei Drittel der angefragten Haushalte dem Projekt zustimmen und keine nennenswerten Einsprachen vorliegen, kann die Begegnungszone realisiert werden. Gleichzeitig wird unabhängig davon geprüft, ob die Errichtung einer Trottoirüberfahrt an der Grenzacherstrasse bei der Einfahrt Bergalingerstrasse die gewünschten Verbesserungen für den Fussverkehr bringen kann. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend „Verlängerung Ost-West-Piste EuroAirport“ als erledigt abzuschreiben. Eine verlängerte Ost-West-Piste würde nach Informationen des Flughafens die Grundverteilung von Nord- und Südlandungen nicht verändern. Es würde aber aller Voraussicht nach zu grundlegenden politischen Diskussionen mit Frankreich über die Gestaltung des Flugbetriebs am EuroAirport kommen, was wiederum zu Lösungen mit erheblicher Verschlechterung der Lärmimmissionen im Süden des Flughafens führen könnte. Daher – und auch angesichts der ungelösten Finanzierungssituation – hält es der Regierungsrat nicht für zweckmässig, die Idee einer Verlängerung der Ost-West-Piste weiter zu verfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Philippe Pierre Macherel, SP) betreffend „seniorenfreundliche Gestaltung der Allmend“ als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich werden alle Forderungen des Vorstosses bereits standardmässig umgesetzt. In einzelnen Situationen kann eine Interessensabwägung zwischen den verschiedenen Nutzerbedürfnissen Kompromisse nötig machen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Rekrutierung von Menschen mit einer Behinderung in der kantonalen Verwaltung“ als erledigt abzuschreiben. Die Ziele, Menschen mit einer Behinderung eine chancengleiche Rekrutierung zu garantieren und überhaupt chancengleiche Bedingungen für die Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen, sind unbestritten. Dies hat der Regierungsrat mit der Unterzeichnung der CHARTA im März 2009 bekräftigt. Mit dem Projekt CHARTA sollen bis Ende 2012 100 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Musikschulen des Musikverbandes beider Basel und der Knabenmusik Basel genehmigt. Diese Zusammenarbeit schafft Synergien und dient der Förderung der Baselstädtischen Blasmusikvereine. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- den Kaufvertrag für zwei Parzellen im Eigentum der Christoph Merian Stiftung auf dem Dreispitzareal genehmigt. Sie bilden den Gleisbogen des ehemaligen Industriegleises. Der Erwerb der Parzellen stellt eine Voraussetzung dar, dass das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz durch die Einwohnergemeinde Basel selbständig beplant und baulich aufgewertet werden kann. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- für den provisorischen Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut Ausgaben in der Höhe von 1,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Zahl der Inhaftierten ist in den vergangenen Monaten angewachsen, ohne dass momentan eine Trendumkehr erkennbar ist. Die gesetzlich vorgeschriebenen Raum- und Trennungsvorschriften können teilweise nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)
- für den SlowUp Basel - Dreiland 2012 auf einer geänderten Route 200'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- in einer Stellungnahme zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter über ihren Besuch im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt geschrieben, dass den Anliegen der Kommission entsprochen werden kann. Angeregt wurden Anpassungen in der Jugendabteilung des Waaghofs (Sichtkontakt zur Aussenwelt, Farbgestaltung Spazierhöfe). Diese sollen nun im Rahmen der 2013/14 anstehenden Renovationsarbeiten vorgenommen werden. Ursprünglich hätten diese Arbeiten bereits im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen, mussten dann aber aufgrund des Zellennotstandes im Kanton Basel-Stadt verschoben werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- anstelle des zurückgetretenen Bruno Chiavi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
- Thomas Fries, Stv. Leiter Hochbauamt
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
