Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- beschlossen, den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterzuführen und zu überprüfen, ob das System so angepasst werden kann, damit Menschen mit einer Sehbehinderung ihr Stimmrecht auf elektronischem Weg ausüben können. Seit November 2009 konnten Auslandschweizer Stimmberechtigte an fünf eidgenössischen Abstimmungen sowie an den Nationalratswahlen ihre Stimme elektronisch abgeben. Der Testbetrieb ist durchwegs positiv verlaufen: Durchschnittlich 50 Prozent der Stimmenden haben jeweils elektronisch abgestimmt. Über eine Ausweitung des Vote électronique auf weitere Stimmberechtigte und kantonale Angelegenheiten wird der Regierungsrat erst entscheiden, wenn Klarheit über die weitere diesbezügliche Strategie des Bundes besteht. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsdienst Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!“ mit einer unumgänglichen Änderung zu ergänzen und dann für rechtlich zulässig zu erklären. Der Begriff Mietgericht soll zur Klarstellung im Initiativtext gestrichen werden, weil es ein solches im Kanton Basel-Stadt nicht gibt. Die Initiative verlangt die Kostenlosigkeit von Mietstreitigkeiten auch im Gerichtsverfahren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend "Neuordnung der Schulferien – mehr Herbstferien!“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die heutige Ferienregelung gut akzeptiert ist. In einer repräsentativen Umfrage im Kanton Basel-Landschaft hat sich eine grosse Mehrheit der Eltern und mündige Schülerinnen und Schüler im Juni 2011 für die jetzt gültige Regelung mit sechs Wochen Sommer- und zwei Wochen Herbstferien ausgesprochen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine analoge Umfrage im Kanton Basel-Stadt zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten deshalb an den heutigen aufeinander abgestimmten Schulferienordnungen fest. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „die Wahrung berechtigter Ansprüche der Landgemeinden beim Umgang mit dem kantonalen Liegenschaftsbesitz“ als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Behörden sind gehalten, bei Immobiliengeschäften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eigentümerinteressen wahrzunehmen, wie dies auch die Landgemeinden tun. Der Kanton handelt aber gegenüber den Landgemeinden als Gemeinwesen wenn immer möglich partnerschaftlich. Dies zeigt sich auch bei den gemeinsam mit Riehen erarbeiteten Lösungen für die Grundstücke im Moostal und die Verkaufsbereitschaft für eine Gewerbezelle beim Friedhof Hörnli. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Erweiterungsbau Malerei/Ablaugerei der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Investitionskredit in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken zu bewilligen. Mit diesen baulichen Massnahmen werden die Sicherheit und Effizienz des Anstaltsbetriebs erhöht und den heutigen Erfordernissen angepasst. Die Investitionskosten betragen insgesamt rund 6,3 Millionen Franken. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- in der Beantwortung der Petition „Parkraumbewirtschaftung auf dem Bruderholz“ darauf hingewiesen, dass das Anliegen unabhängig von der Petition bereits aufgenommen wurde und im Sinne der Petentschaft umgesetzt wird. Die Petition wendet sich gegen weitere Parkfeldmarkierungen auf dem Bruderholz. (Auskunft: Patrik Boser, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 62)
- die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Vereinigung Cerebral Basel für einen Temporärplatz innerhalb des Pilot-Projekts „Betreutes Wohnen“ in den Jahren 2012 bis 2013 genehmigt. Cerebral Basel bietet seit 2009 Wochenenden für junge Erwachsene mit Behinderung an. Die ermöglichen einerseits den begleitenden Angehörigen Zeit für eigene Aktivitäten und notwendige Erholungsphasen, andererseits aber auch den jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit aktiv mit Gleichaltrigen zu gestalten. Genehmigt wurden auch die angepasste Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Dychrain betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung im Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain in den Jahren 2010 bis 2013, die Erhöhung des Leistungskontingentes bei gleichzeitiger Tarifsenkung des Wohnbegleitungsangebots des Vereins Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft sowie die angepasste Leistungsvereinbarung mit dem Verein JuFa betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2013. JuFa bietet im Helene Burckhardt-Haus ab dem 1. Januar 2012 zusätzlich zum permanenten stationären Wohnangebot einen temporären Entlastungsplatz an. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Vereinbarungen mit der Stiftung AHBasel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im AHBasel und mit der Stiftung Erlenhof betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung und interne Schulung/Ausbildung im Erlenhof für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Das AHBasel ist eine stationäre Einrichtung mit geschlossenen und offenen Plätzen für männliche Jugendliche, die sich in einer akuten Krise befinden. Das Angebot wurde um einen Platz auf neu 17 Plätze erhöht. Der Erlenhof ist ein sozialpädagogisch geführtes Jugendheim mit einem auf Integration ausgerichteten Betreuungs- und Ausbildungsangebot. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2012 genehmigt.
- für die Unterstützung des Pilotbetriebs des Veloverleihsystems „Velospass“ für das Jahr 2012 Ausgaben in der Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das im Rahmen des BKB-Wettbewerbs „Ideen für Basel“ prämierte Projekt sieht fünf Veloverleihstationen vor. Das verwaltungsinterne Projekt „Veloverleih“ ist vorerst gestoppt worden, um die Erfahrungen mit dem Projekt „Velospass“ abzuwarten. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5687 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Baselstrasse, Abschnitt Bettingerstrasse bis Kilchgässli, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Baselstrasse wird in diesem Bereich im Zusammenhang mit Tramgleis-, Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen umgestaltet. Das Projekt sieht unter anderem vor, die Parkbucht aufzuheben und neu Parkplätze auf dem verbreiterten und abgesenkten Trottoir anzuordnen. Die Fahrbahnquerung von der Dorfkirche zur Tramhaltestelle Riehen Dorf soll neu mit einem Fussgängerstreifen und Ampeln gesichert werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 6. März 2012 statt.
