Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GLP) betreffend „Bezugsdauer der AHV-Überbrückungsrente“ und die Motion Martina Bernasconi (GLP) betreffend „versicherungstechnische Kürzungen bei vorzeitiger Alterspensionierung in der Pensionskasse Basel-Stadt“ in einen Anzug umwandeln. Mit den beiden Vorstössen soll erreicht werden, dass der derzeitige finanzielle Anreiz zur vorzeitigen Alterspensionierung wegfällt. Für den Regierungsrat ist es unbestritten ist, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um das Finanzierungsgleichgewicht für die Pensionskasse Basel-Stadt wieder herzustellen. Es wird dabei unumgänglich sein, auch Verschlechterungen des Leistungsplans ins Auge zu fassen, dessen sind sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bewusst. Ob dabei die mit den Motionen vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, soll allerdings zuerst vertieft untersucht werden. Vor allem aber sollen verschiedene mögliche Massnahmen zusammen mit den Sozialpartnern gegeneinander abgewogen werden. Da aufgrund von Änderungen im Bundesrecht das Pensionskassengesetz bis Ende 2013 revidiert werden muss, schlägt der Regierungsrat vor, die die Anliegen der Motionen in diesem Rahmen zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 26796 01)
- im Zusammenhang mit dem Wechsel des Beglaubigungsbüros von der Staatskanzlei zur Einwohnerkontrolle (JSD) dem Grossen Rat eine Anpassung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beantragt. Auf dem Verordnungsweg wurden gleichzeitig die Gebühren für die Ausstellung von Lebensbescheinigungen vereinheitlicht und dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) „zur Senkung der Gebühren für Lebensbescheinigungen“ als erledigt abzuschreiben. Das bisher im Rathaus angesiedelte Beglaubigungsbüro wird ab dem 25. Mai seine Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Einwohneramtes an der Spiegelgasse 6 anbieten. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5696 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Lichtstrasse und des Forums, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils genehmigt. Die anstehenden Sanierungsmassnahmen werden zum Anlass genommen, den Strassenraum in der Lichtstrasse und dem Forum neu zu gestalten und eine Begegnungszone einzurichten. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5695 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Grosspeteranlage, Teil Ost, und der Grosspeterstrasse, Bereich gegenüber den Liegenschaften 47-51, inklusive der Höhenkoten der neuen Bau- und Strassenlinien genehmigt. Gestützt auf den Bebauungsplan sind die neu zu erstellenden Bauten auf den Baufeldern A-F durch einem neue Strasse zu erschliessen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 10. Februar 2012Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2011 der Basler Kantonalbank genehmigt und die beiden Dokumente dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
- beschlossen, der Verwaltungsvereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik formell beizutreten. Mit der Vereinbarung soll die koordinierte Harmonisierung der Polizeiinformatik sowohl zwischen den Kantonen als auch zwischen den Kantonen und dem Bund sichergestellt werden.
- die Ablehnung der von ihm vorgeschlagenen zwei Massnahmen durch den Bund betreffend Nachführung des Luftreinhalteplans 2010 bedauert. Der Regierungsrat hatte ein Pilotprojekt zur Installation einer Staubminderungswand bei Tunnelportalen und die Förderung von stickstoffarmen Heizöl „extra leicht“ beantragt. Der Regierungsrat wird nun im Rahmen des kantonalen Projekts „Aktionsplan gesunde Luft in den Wohnquartieren“ geeignete Alternativen suchen, um die Bevölkerung zu entlasten. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- anstelle des verstorbenen Michael-Armin Michaelis auf Vorschlag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Wirtschaftsgymnasiums gewählt:
- Henry Peter Alioth
- anstelle des zurückgetretenen Nick Bramley für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Taxifachkommission gewählt:
- Roman Künzler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
