Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- für den Ausbau eines Pausenraumes und die Erweiterung des Flurbereichs sowie für einen Kiosk mit Küche in der Berufsfachschule Basel dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 915'000 Franken beantragt. Der Aufenthalts- und Lernbereich im Schulhaus an der Kohlenberggasse 11 ist aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen zu klein. Zudem brauchen die Lernenden aufgrund der verkürzten Mittagspausen und den Zwischenstunden einen Aufenthaltsraum mit Verpflegungsmöglichkeit. (Auskunft: Patrizia Guarnaccia, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend „Tram-Museum für Basel“ als erledigt abzuschreiben. In kulturpolitischer Hinsicht misst der Regierungsrat der Realisierung eines staatlich finanzierten Trammuseums keine Priorität zu. Sie steht aber einer privaten Initiative als Beitrag zum Kulturleben in Basel positiv gegenüber. Daher begrüsst der Regierungsrat die positive Entwicklung zur Gründung eines durch den Tramclub Basel und die Genossenschaft Tram-Museum Basel privat finanzierten und betriebenen Tram-Museums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stefan Häberli, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 46)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ernst Jost, SP) „für den Fussgängerzugang von der Margarethenbrücke zu den Perrons des Bahnhofs SBB) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt dieses Anliegen und hat das auch schon mehrfach bekräftigt. Unterdessen hat die SBB, auch auf Druck des Regierungsrates, die Planungen für einen Abgang ab der Margarethenbrücke zu den Perrons 7 und 8 durchgeführt. Das Vorhaben befindet sich zurzeit im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Vorgesehen ist, dass das zuständige Bundesamt die Baubewilligung im August erteilen kann, sodass die Treppenzugänge bis Ende 2012 realisiert sind. Weitere Perronzugänge ab der Margarethenbrücke sind kurzfristig nicht realisierbar und könnten nur mit beachtlichen finanziellen Mitteln sowie grossen baulichen Eingriffen in die Gleistopologie ermöglicht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5697 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen, Abschnitt Mennweg bis Wyhlenweg, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile, genehmigt. Im Zusammenhang mit dieser letzten Etappe der Gesamtsanierung der Hauptstrasse sind geringfügige Anpassungen des Strassenverlaufs sowie eine Neugestaltung der Grünanlage im Bereich zwischen Strasse und Baugebiet vorgesehen. Zugunsten der Grünanlage wird auf die 1951 geplante Begradigung der Strasse verzichtet. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- 30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der Dr. Maike Heimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Delegierte der pharmazeutischen Industrie in die gemeinsame Tierversuchskommission gewählt:
- PD Dr. Alessandra Bergadano
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
