Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten des Neubaus Pflegezentrum Bethesda einen Beitrag von 91'500 Franken pro Pflegeplatz, d.h. insgesamt maximal 10,614 Millionen Franken (bei 116 Pflegeplätzen) zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat gegenwärtig eine deutliche Unterkapazität an Pflegeplätzen. In den letzten Monaten warteten durchschnittlich über 250 Personen auf den Eintritt in ein Pflegeheim. Aufgrund der Bevölkerungsprognosen steigt die Anzahl betagter und hoch betagter Menschen und damit der Bedarf an Pflegeplätzen weiterhin an. Mit der Stiftung Diakonat Bethesda wurde ein äusserst geeigneter Partner gefunden, um ein neues Pflegeheim zu planen. Es soll im Herbst 2014 eröffnet werden und ist dann das erste Pflegeheim im Gellertquartier. Es wird insgesamt 134 Pflegeplätze aufweisen, wovon 12 Plätze in einer Pflegewohngruppe für Menschen mit leichter Demenzerkrankung zusammengefasst werden sowie 17 Plätze in einer Demenzabteilung für Menschen mit fortgeschrittener Demenz. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. med. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Muslimbericht für den Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren viele religionsbezogene integrative Massnahmen aufgegleist, die direkt oder indirekt die muslimische Bevölkerung betreffen. In Übereinstimmung mit der Haltung des Bundes werden diese Massnahmen laufend ausgebaut und systematisiert. Langfristig ausgerichtete Sonderbemühungen nur für die muslimische Bevölkerung sind nicht erforderlich. Der Regierungsrat ist grundsätzlich auch der Meinung, dass genügend gesetzliche Regelungen vorhanden sind, um religiöse „Eiferer“ auf ihre Pflichten und bei Nichteinhaltung auf mögliche Konsequenzen aufmerksam zu machen und diese auch durchzusetzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole von Jacobs, Fachstelle Diversität Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend „GPS-Sender zur Ortung gestohlener Velos“ als erledigt abzuschreiben. Für einen Einsatz von GPS-Ködervelos fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Zudem eignen sich die nach dem aktuellen Stand der Technik verfügbaren GPS-Sender nicht für eine entsprechende Verwendung. Das Veloabstellkonzept im Kanton Basel-Stadt wird aber gegenwärtig einer Wirkungskontrolle unterzogen. Dazu gehört ein Teilkonzept, das sich mit besser gesicherten Parkmöglichkeiten für Velos befasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
- dem Verein „Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz für die Jahre 2013 bis 2015 einen jährlichen Beitrag von 42'000 Franken bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt einer Beteiligung in gleicher Höhe durch den Kanton Basel-Landschaft. Ab 2016 wird das Subventionsverhältnis nicht mehr verlängert, da dann die regionalen und kantonalen Bruttoinlandprodukte des Bundesamtes für Statistik konsolidiert vorliegen und jährlich veröffentlicht werden. Die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz werden so ab 2016 nicht mehr benötigt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Tel. 061 267 87 25)
- im Zusammenhang mit der Impfung gegen Humane Papillomaviren beschlossen, dass der Kanton den neu ausgehandelten Vereinbarungen mit der tarifsuisse ag und mit den Impfstoffherstellern beitritt. Damit können sich Mädchen und junge Frauen im Kanton Basel-Stadt weiterhin kostenlos gegen Gebärmutterhalskrebs impfen lassen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den Bau von Zweitwohnungen die klare Erwartung formuliert, dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels eindeutig im Sinne des Volksentscheids erfolgt. Auch in der Übergangszeit bis zur Vorlage der gesetzlichen Regelung dürfe keine Verwässerung des Volkswillens stattfinden. Die Zweitwohnungsinitiative wurde im Kanton Basel-Stadt mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes abgelehnt. Der Regierungsrat erachtet die Deponierung von Abfällen im Bereich von Gewässern als gefährlich. Auch wenn es bei der vorgeschlagenen Regelung nur um Ablagerungen von unverschmutztem Aushub geht, könne nicht gewährleistet werden, dass davon keine unerwünschten Emissionen ausgehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur grundsätzlich begrüsst. Mit der neuen Regelung sollen im Wesentlichen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch juristische Personen und Behörden von der elektronischen Signatur Gebrauch machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
- dem Verein „Association de l’école maternelle bilingue de Bâle“ die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (1. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
