Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt“ als erledigt abzuschreiben. Wie aktuelle Messungen auf dem Dorenbachviadukt und an der Lichtsignalanlage Dorenbach Ost zeigen, konnte die störungsfreie Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs durch eine Optimierung der Lichtsteuerung vollumfänglich erfüllt werden. Eine Spuranpassung würde der Buslinie 36 keine weiteren Vorteile bringen und andere Verkehrsteilnehmende unnötig behindern. Generell hat ein neues Steuerungskonzept im Oktober 2011 den öffentlichen Verkehr auch an fünf Lichtsignalanlagen im Steinenring und im Spalenring beschleunigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend „Quartiersentwicklung, Kinder- und Jugendförderung durch Erweiterung der Nutzung von Schulhäusern“ als erledigt abzuschreiben. Schulen sollen Lern- und Begegnungsorte für Schülerinnen und Schüler bleiben und nur in dieser Richtung weiter geöffnet werden. Für den sozialen und kulturellen Austausch der erwachsenen Quartierbevölkerung wurden die Quartiertreffpunkte eingerichtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Elisabeth Ackermann, GB, betreffend „Stärkung der IPK FHNW“ und Anzug Annemarie von Bidder, EVP, betreffend „Umbenennung der IPK FHNW in IGPK FHNW“) als erledigt abzuschreiben. Die Interparlamentarische Kommission IPK FHNW ist sowohl eine Sach- wie auch eine Geschäftsprüfungskommission. Eine Umbenennung in interparlamentarische Oberaufsichtskommission IPK FHNW ist nicht zulässig, da sie einseitig die Oberaufsichtsaufgabe der IPK FHNW herausstreichen würde. Zudem erachten die Regierungen der Vertragskantone den bisherigen Einbezug der IPK FHNW in die Ausarbeitung des Leistungsauftrags und Globalbeitrags für ausreichend und adäquat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz angepasst und per 1. Juli 2012 für wirksam erklärt. Insbesondere wurden neue Bestimmungen eingeführt, welche das Sprachniveau regeln und die Anforderungen an den Sprachnachweis ausführen. In der kantonalen Abstimmung vom 27. November 2011 nahm die Basler Stimmbevölkerung den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Sprachinitiative an. Dadurch wurden in Ergänzung zu den bisherigen Einbürgerungskriterien die Sprachkenntnisse sowie deren Nachweis im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- für die Sanierung des Hirzbrunnen Schulhauses Ausgaben in der Höhe von 14,075 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Das Schulhaus wird auf der Basis der neuen Standards im Gebäudebereich (Ziel der Klimaneutralen Verwaltung) gesamtheitlich und vollumfänglich saniert. Parallel dazu wird das Gebäude auf Grund der vorgegebenen Raumstandards des Erziehungsdepartements angepasst, ebenso wird ein Gebäude für die Räume der Tagesstrukturen erstellt. Mit diesem Projekt kommt zum ersten Mal das mit der Finanzkommission des Grossen Rates abgesprochene Finanzierungsmodell zur Anwendung, wonach sich ein Projekt fallweise aus einer gebundenen Investition sowie einem Teil aus den Rahmenkrediten Harmonisierung bzw. Tagesstrukturen zusammensetzt. Je nach Projekt (auch im konkreten Fall) kommt zusätzlich ein Teil aus dem Rahmenkredit Klimaneutrale Verwaltung dazu. (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für diverse Massnahmen im Rahmen der Zielsetzung „Klimaneutrale Verwaltung“ Ausgaben in der Höhe von 1,062 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits „Klimaneutrale Verwaltung“ zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Madeleine Wetzel, Bereich technisches Gebäudemanagement, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 26)
- Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich je 76’000 Franken an den Verein Treffpunkt Kleinbasel und den Verein Treffpunkt für Stellenlose für die Jahre 2013 bis 2016 bewilligt. Die Treffpunkte erbringen durch das Angebot eines Aufenthalts- und Begegnungszentrums mit Mittagstisch, Beratung und informeller Arbeitsvermittlung eine wichtige soziale Leitung für sozial marginalisierte Personen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Umgestaltung des Rundhofs der Siedlung „Im Davidsboden“ einen einmaligen Beitrag von 195’300 Franken genehmigt. Der Rundhof soll unter anderem mit einer Tartan-Spielfläche aufgewertet werden und sich für Kinder und Jugendliche auch aus einem weiteren Radius zu einem wichtigen Spiel- und Freiraum im Quartier entwickeln. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vollzugshilfe „Renaturierung der Gewässer“ zum Modul „Sanierung Geschiebehaushalt – Strategische Planung“ ohne Einschränkungen gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- von der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr sowie der Nationalstrassenverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Verordnungen regeln das Vorgehen bei archäologischen und paläontologischen Funden im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau und schaffen eine deutliche Verbesserung im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Zudem wird eine Fachstelle für Archäologie und Paläontologie beim Bundesamt für Strassen vorgesehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Hans Konrad Peter auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
- Daniela Stumpf
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
