Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, für die Sanierung des Leichtathletikstadions St. Jakob und für einen Neubau für Garderoben, Stadioninfrastruktur und Tribüne Ausgaben in der Höhe von 22,1 Millionen Franken zu bewilligen. Für die Evaluation eines entsprechenden Projektes ist ein Gesamtleistungswettbewerb im Gange. Idealerweise kann das Projekt bis Mai 2014 abgeschlossen werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- dem Grossen Rat für die Realisierung eines gemeinsamen Städteauftritts von Basel, Bern, Genf und Zürich im Rahmen des Schweizer Pavillons an der World Expo 2015 in Mailand Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken beantragt. Der Auftritt soll genutzt werden, um die urbane Schweiz zu präsentieren und auf die Standortvorteile der einzelnen Metropolitanräume aufmerksam zu machen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Eggli, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Schaffung von Akutgeriatriebetten im nördlichen Kantonsteil“ als erledigt abzuschreiben. Die Adullam-Stiftung plant in unmittelbarer Nähe des früheren Gemeindespitals Riehen einen Neubau mit 111 Betten, wovon 40 Betten für das Spital und die restlichen 71 Betten für die Pflege und Betreuung von Heimbewohnerinnen und –bewohnern genutzt werden können. Je nach Entwicklung der Nachfrage könnte das Angebot für Pflegebedürftige zugunsten der Geriatriespitalpatientinnen und –patienten reduziert werden. Die Schaffung neuer Kapazitäten in der stationären und somit auch in der akut-geriatrischen Versorgung wird seit in Kraft treten der neuen Spitalfinanzierung im 2009 (mit dreijähriger Übergangsfrist) nicht mehr vom Kanton vorgegeben, sondern vom Markt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Indra, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel“ als erledigt abzuschreiben. Das Universitätsspital Basel als selbständige öffentliche Anstalt hat im Dezember 2011 einen Wettbewerb zur Ausarbeitung eines Masterplans und Erneuerung des Klinikums 2 ausgeschrieben. Dabei sind auch intensive Überlegungen zu einer Vertiefung der bereits bestehenden Kooperationen mit verschiedenen regionalen Akteuren der Gesundheitswirtschaft angestellt worden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Auskunft: Peter Indra, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend „Tramhäuschen Schützenhaus und Aufwertung Haltestelle Schützenhaus“ als erledigt abzuschreiben. Die BVB planen zusammen mit der Kioskbetreiberin Valora, das Tramhäuschen beim Schützenhaus im 2013 einer Gesamtsanierung zu unterziehen. Darüber hinaus soll der Wielandplatz 2014/15 umfassend umgestaltet werden. In diesem Rahmen ist auch die Anpassung der Bushaltestelle der Linien 33 und 34 in Richtung Spalentor inklusive das Aufstellen einer kleinen Wartehalle vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)
- dem Grossen Rat den Jahresbericht der ProRheno AG zur Genehmigung weitergeleitet. Bericht des Regierungsrates
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
