Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, für Lärmminderungsmassnahmen der BVB Ausgaben in der Höhe von 8,3 Millionen Franken zu bewilligen. Nachdem die BVB und die BLT bereits grosse Anstrengungen unternommen haben, um das Rad-Schiene-System zu verbessern und so die Lärmemmissionen in den Geraden zu reduzieren, soll nun mittels Installation von Gleisbenetzungsanlagen auch das „Tramquietschen“ in Kurven minimiert werden. An 26 lärmsensiblen Standorten sollen dazu Gleisschmieranlagen eingebaut werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Leiter Generalsekretariat Ressourcen und Prozesse, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative „Boden behalten – Basel gestalten! (Bodeninitiative)“ für rechtlich zulässig zu erklären und ihm, dem Regierungsrat, zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat möchte Stellung nehmen, da die Auswirkungen bei einer allfälligen Annahme der Initiative unklar wären und zu Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen könnten. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Felix Meier (CVP) betreffend „Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die in der Kantonsverfassung garantierten Mitbestimmungsrechte des Grossen Rates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge sind heute bereits auf Gesetzesstufe konkretisiert. Der Regierungsrat nimmt aber die Anliegen der Motion ernst und möchte deshalb zusammen mit dem Ratsbüro prüfen, inwiefern die Wahrnehmung der in Verfassung und Gesetz statuierten parlamentarischen Informations- und Anhörungsrechte bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge konkretisiert werden könnte. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alfred Sommer, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend „Bildungsgutschriften für LehrabgängerInnen“ als erledigt abzuschreiben. Nach Einschätzung des Regierungsrates lassen die bereits bestehenden Instrumente der höheren Berufsbildung, der Arbeitslosenversicherung und des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen gezielten Mitteleinsatz für die Weiterbildung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die vorgeschlagenen Weiterbildungsgutscheine für alle einzuführen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend „Anpassung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe an die Ansätze im Kanton Basel-Landschaft“ als erledigt abzuschreiben. Der Grundbedarf ist zwar in Basel-Landschaft rein rechnerisch höher als in Basel-Stadt. Die effektive Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums lässt sich aber nur in einer Gesamtbetrachtung aller vorgesehen Leistungen bestimmen. So gesehen ist die Höhe des Grundbedarfs in Basel-Stadt angemessen und entspricht auch den üblichen Ansätzen im schweizerischen Sozialhilferecht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder, SP) betreffend "Unantastbarkeit des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe“ als erledigt abzuschreiben. Eine differenzierte Regelung und Durchführung von Kürzungen beim Grundbedarf sind einer generellen Unantastbarkeit klar vorzuziehen. Im Einzelfall muss bei einer allfälligen Kürzung des Grundbedarfs der individuellen Situation und der Schwere der Verletzung der Mitwirkungspflicht Rechnung getragen werden. Der Kürzungsumfang beträgt grundsätzlich bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs. Kürzungen von 30 Prozent werden wegen der starken Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur in ganz wenigen, besonders krassen Fällen verfügt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5698 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Hohe Strasse in Bettingen, Bereich Bushaltestelle und Parkplatz, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Im Rahmen der Sanierung der Hohe Strasse und der angrenzenden Parkplätze soll auch die Bushaltestelle umgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- beschlossen, die erfolgreiche Zusammenarbeitspolitik mit dem Kanton Jura auf der Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung 2008 der beiden Kantone für die Periode 2012 bis 2014 zu verlängern. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, die Umwelttage im Jahre 2013 wieder durchzuführen. Die Evaluierung der vergangenen Anlässe hat ergeben, dass die Basler Umwelttage ein attraktives Programm mit inhaltlich ausgezeichneten Veranstaltungen boten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Festival „Culturescapes Moskau 2012“ einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken genehmigt. Culturescapes gestaltet ein Festival von landesweiter Ausstrahlung, an dem das aktuelle Kunstschaffen einer Region oder eines Landes auf ein aufgeschlossenes Publikum trifft. Das aktuelle Festival steht auch im Zeichen der engen Verbindungen von Basel und Moskau. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Holzverbrennung abgelehnt. Diese sind gemäss dem Regierungsrat untauglich und aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es ermöglichen, dass neu auch bearbeitetes und bereits gebrauchtes, unbehandeltes Holz (z.B. Zaunpfähle) in kleinen Öfen und Cheminées verbrannt werden darf. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
