Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist auf ein Gutachten, das zum Schluss kommt, dass ein Versuch zur Einführung des Verkaufs von Cannabis im Kanton Basel-Stadt aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus den Kantonen Basel-Stadt und Zürich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Dreiländerrundweg entlang des Rheins“ als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen des Vorstosses deckt sich mit den Zielen des Regierungsrates. Die entsprechenden Massnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in Planung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Grossen Rat beantragt, der Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2013 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 225'000 Franken zu bewilligen. Die Freizeithalle ist während ihrem fünfjährigen Bestehen zu einem gut genutzten Freizeitzentrum im unteren Kleinbasel geworden, das auch die soziale Integration bestens fördert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus in den Jahren 2013 bis 2016 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 240'000 Franken zu bewilligen. Plusminus ist als Kompetenzzentrum anerkannt und das vorhandene Know-How wird rege genutzt und geschätzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- das weitere Vorgehen für die ins Finanzvermögen um gewidmete Parzelle Maiengasse 7/11 festgelegt. Auf dem Areal soll durch Eigeninvestition der Einwohnergemeinde Basel ein neues Wohnangebot realisiert werden, welches verschiedene im Quartier vertretene Zielgruppen gleichermassen anspricht und so zu einer Mehrgenerationen-Siedlung wird. Der Regierungsrat hat nun das Finanzdepartement und das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen mit dem Ziel eines Wohnungsangebots für das mittlere Einkommenssegment. Bewilligt wurde gleichzeitig die Integration eines Doppelkindergartens in die neu zu erstellende Überbauung. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Leiter Portfoliomanagement, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der BVB über das ehemalige Frigosuisse-Areal auf dem Dreispitz genehmigt. Dieser Baurechtsvertrag gibt der BVB die die nötige Sicherheit zur Erstellung der Betriebs- und Werkstattgebäude als Voraussetzung für den Rückbau der Werkstätten bei der S-Bahn-Station Dreispitz. Das denkmalgeschützte Tramdepot Dreispitz wird bestehen bleiben. (Auskunft: Dr. Christian Schuster, Leiter Rechtsdienst, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- die Verordnung über die von der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung zu erhebenden Gebühren genehmigt. Damit werden insbesondere die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die vierkantonalen Richtlinien zur Finanzierung der Nachholbildung von Erwachsenen umsetzen zu können. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt angepasst. Dabei wurden insbesondere die Namensänderungen von Gleichstellungsbüro zu Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und von Frauenrat in Gleichstellungskommission berücksichtigt. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- die Entscheide der Kunstkreditjury zum Kunstkreditprogramm 2012 genehmigt. Die vom Regierungsrat gewählte Kunstkreditkommission setzt sich zusammen aus Kunstschaffenden und Kunstsachverständigen. (Auskunft: Peter Stohler, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- gemäss der Steuerverordnung für das Kalenderjahr 2013 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins auf 0,5 Prozent und den Belastungszins auf 4 Prozent festgelegt. Diese Zinssätze sind gegenüber dem letzten Jahr unverändert. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- erfreut davon Kenntnis genommen, dass Regierungsrätin Dr. Eva Herzog im politischen Leitorgan der Projektorganisation zur sog. Unternehmenssteuerreform III (USTR III) Einsitz nimmt und so die Interessen der am stärksten betroffenen Wirtschafts- und Zentrumskantone (ZH, GE, VD und BS) direkt vertreten kann. Am vergangenen Freitag hat die Finanzdirektorenkonferenz die vom Bundesrat vorgeschlagene Projektorganisation gutgeheissen und ihre Mitglieder in die paritätisch aus Vertretungen von Bund und Kantonen zusammengesetzten Organe bestimmt. Unter der Bezeichnung USTR III wird die Erarbeitung der innerschweizerischen Lösung des EU-Steuerstreits verstanden, vgl. auch die entsprechende Medienmitteilung des Bundes. (Auskunft: Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Lockerung der Transportpflicht für Unternehmen und die damit verbundene Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse grundsätzlich begrüsst. Anhängerinnen und Anhängern eines Sportclubs soll mit der vorgesehenen Gesetzesänderung die Beförderung zu einer Sportveranstaltung unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gerhard Lips, Polizeikommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten abgelehnt. Dem Ziel, die Rechtshilfe der aktuellen Rechtslage bei der internationalen Amtshilfe anzupassen, ist zwar grundsätzlich zuzustimmen. Die unterbreitete Vorlage schiesst aber über dieses Ziel hinaus. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe würde wesentlich weiter gehen als jene im Rahmen der Amtshilfe gemäss OECD-Standard, wie sie in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen verankert wurde. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Überarbeitung der Vorlage. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 26796 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes eine stärkere Kontrolle des Bundes beim Bezug von EO-Leistungen im Zivilschutz nicht grundsätzlich abgelehnt. Einige der vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten werden jedoch als unangemessen empfunden, weil sie eine Einschränkung der Einsatzmöglichkeiten des Zivilschutzes darstellen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer betreffend die Finanzierung von Administrativhaftplätzen, die Sanktionen gegen Transportunternehmen und das Passagier-Informationsgesetz grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Gisela Traub als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Christian von Wartburg, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Mahrer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2015 als Mitglied der Fluglärmkommission gewählt:
- Felix Hartmann
- anstelle der zurückgetretenen Barbara Rentsch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Staatlichen Kommission für Familiengärten gewählt:
- Peter Schäuble, Immobilien Basel-Stadt
- anstelle der zurückgetretenen Elisabeth Wohlfart-Geering für den Rest der laufenden Amtsperiode 2009 - 2013 als Beauftragte des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen gewählt:
- Martha Poldes Rieder
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 16. Oktober 2012 statt.
